Anrechnung von Zuschlägen auf den Mindestlohn

Langsam tastet sich die Rechtsprechung an die Auslegung des bereits am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes (MiLoG) heran und gibt dem Rechtsanwender mit jeder Entscheidung ein Stück mehr Sicherheit.

Nun entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24. Mai 2017 (Az: 5 AZR 431/16), dass Sonn- und Feiertagszuschläge mindestlohnwirksam seien, d. h. dass sie nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG auf den gesetzlichen Mindestlohn Anrechnung finden. Hintergrund war die Klage einer Küchenkraft eines Seniorenheims. Vor Inkrafttreten des MiLoG bekam die Arbeitnehmerin 2,00 Euro pro Stunde als Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit. Seit Januar 2015 zahlte ihr der Arbeitgeber ein erhöhtes monatliches Entgelt aber keine Sonn- und Feiertagszuschläge zusätzlich mehr. Die Klage war auf diese Zuschläge gerichtet.

Das BAG wies die Klage nach zwei verlorenen vorherigen Instanzen final ab. Nach Ansicht der Richter war der Anspruch der Klägerin bereits vollständig erfüllt. Aufgrund ihres Arbeitsvertrages habe sie einen Anspruch auf eine feste monatliche Vergütung (hier 1 340 Euro) und zusätzlich einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf einen Zuschlag für Arbeit an Sonn- und Feiertagen von 2,00 Euro pro Stunde. Durch das gezahlte erhöhte Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1 473,31 Euro habe der Arbeitgeber diesen Anspruch vollständig erfüllt. Es seien darüber hinaus keine Sonn- und Feiertagszuschläge zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen, da der arbeitsvertragliche Vergütungsanspruch eigenständig neben dem gesetzlichen Mindestlohn stehe. In die vereinbarte Vergütung wird daher durch den Mindestlohn nur insoweit eingegriffen, als dieser durch die vertragliche Vergütung unterschritten wird. Nur in Höhe der Unterschreitung besteht ein Anspruch auf Differenzvergütung.

Zuschläge für Sonn- und Feiertage wären nur dann zusätzlich zum Mindestlohn zu vergüten, wenn sie nicht mindestlohnwirksam wären, so die Richter weiter. Dies sind sie jedoch. Der Mindestlohn ist je Zeitstunde zu zahlen und dabei unabhängig von der zeitlichen Lage, den mit der Arbeit verbundenen Umständen oder Erfolgen. Mindestlohnwirksam sind alle Zahlungen, die im Austauschverhältnis für tatsächliche Arbeitsleistung erbracht werden, nicht jedoch solche, die ohne Rücksicht auf die Arbeitsleistung oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung (Nachtarbeitszuschlag nach Arbeitszeitgesetz) gezahlt werden. Für Sonn- und Feiertagsarbeit sieht das Arbeitszeitgesetz keine Entgeltpflichten vor, sondern nur Ersatzruhetage.

Fazit:
Die Entscheidung reiht sich in die bisherigen Entscheidungen des BAG zum Mindestlohn ein. Der Arbeitgeber erfüllt den Mindestlohnanspruch durch seine Entgeltzahlung, es sei denn diese wurde ohne Bezug zur Arbeitsleistung oder aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen gezahlt.

Mindestlohnwirksam sind daher auch Mehrarbeits- und Erschwerniszuschläge, Wechselschichtzulagen, monatliche Provisionen und Leistungszulagen. Jahressonderzahlungen und Urlaubsgeld allenfalls im Monat der Auszahlung und vermögenswirksame Leistungen gar nicht.