Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht

Seit Mitte des Jahres 2014 greift die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB, wonach der Schuldner einer Entgeltforderung, wenn er mit dieser in Verzug gerät, nicht nur die Forderung selbst nebst Verzugszinsen, sondern auch eine Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR zu zahlen hat.

Seither sind sich die einzelnen Arbeitsgerichte nicht einig, ob diese Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht gilt. Es gibt starke regionale Unterschiede in den Rechtsauffassungen. Mittlerweile ist jedoch die klare Tendenz erkennbar, dass die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht zur Anwendung kommen soll. Der Gesetzgeber hat gerade keine Ausnahme für die Arbeitsvertragsparteien vorgesehen. Es handelt sich zudem stets um einen Pauschalbetrag, das heißt, gleich wie gering die Entgeltforderung ist, die aussteht, die Pauschale kann nicht reduziert werden.