Arbeitszeitkonto

Keine Belastung bei Annahmeverzug

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt ein Arbeitszeitkonto den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Stunden wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken.

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen der Vergütung schon vorschussweise entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung dieser Stunden verpflichtet ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer selber entscheiden kann, ob er früher nach Hause geht und somit Minusstunden entstehen.

Zu keinem Vergütungsvorschuss kommt es, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes Vergütung ohne Arbeitsleistung beanspruchen kann oder auch der Arbeitgeber das Risiko der Einsatzmöglichkeit des Arbeitnehmers bzw. des Arbeitsausfalls zu tragen hat. Soweit die Arbeitszeit des Klägers durch einen Schichtplan vorgegeben ist, ist es grundsätzlich nicht möglich bei geringerem Arbeitsanfall den Mitarbeiter einfach früher nach Hause zu schicken und Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu verbuchen. Da der Arbeitgeber insoweit das Risiko der Einsatzmöglichkeit des Arbeitnehmers trägt, ist er auch zur Lohnzahlung verpflichtet, wenn er den Arbeitnehmer früher nach Hause schickt.

Der Arbeitgeber hat in vielen Betrieben die Möglichkeit, die Arbeitszeit aufgrund von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen flexibel zu gestalten. Hier muss allerdings eine Vorgabe der Arbeitszeitverteilung erfolgen, soweit nicht ausnahmsweise anderweitige Regelungen getroffen sind. Erfolgt keine Vorgabe bzw. wird die sich sonst ergebende Sollarbeitszeit nicht ausgeschöpft, können dem Arbeitskonto nicht wirksam Minusstunden belastet werden.