Aufregung über "Made in"

Die Harmonisierungsbestrebungen gehen in die nächste Runde

Die Brüsseler Reform der handelspolitischen Ursprungsregeln bedeute das Aus für "Made in Germany" in der heutigen Form. Die EU-Kommission führt die Aufregung auf eine Verwechslung zurück. Doch so einfach ist es nicht.

Tatsächlich handelt es sich beim nicht-präferenziellen Ursprung und bei der "Made in"-Kennzeichnung um getrennte Rechtsbereiche: Während die Ursprungsregeln im Zollkodex verankert sind, ergeben sich die Bestimmung des "Made in" in Deutschland unter anderem aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Maßgebend ist dabei die Auffassung des Verbrauchers.

Doch in einigen anderen Ländern dürfen Produkte nur die Aufschrift "Made in Germany" tragen, wenn ihr Ursprung auch gemäß Zollkodex in Deutschland liegt. Der Verbraucherauffassung entspricht dieser Zollursprung nicht immer. Daher ist bei Textilwaren Vorsicht angebracht, wenn man ein Produkt, das nach deutschem Recht "Made in Germany" ist, auch anderswo mit dieser Kennzeichnung vertreiben möchte. Brüssel will deshalb für Harmonisierung sorgen: Der Einfachheit halber soll europaweit der Zollursprung zur Bestimmung des "Made in" herangezogen werden. Die Meinung des Verbrauchers wäre dann irrelevant.

Aber es kommt noch besser: Gleichzeitig bemühen sich die Kommissionsbeamten nach Kräften, die nicht-präferenziellen Ursprungsregeln zu "verfeinern". Während heute meist das Prinzip der "letzten wesentlichen Ver- oder Bearbeitung" zum Tragen kommt und der Einzelfall bewertet wird, will man künftig mit produktspezifischen Anforderungen und Wertschöpfungsregeln arbeiten. Wie unsinnig das ist, weiß die Textilbranche längst: Wie so oft, gelten für sie auch beim nicht-präferenziellen Warenursprung strengere Regeln als für den Rest der Wirtschaft.

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