Aus GPSG wird ProdSG

Neues Produktsicherheitsgesetz stärkt die Marktüberwachung

Am 1. Dezember tritt das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft und löst das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab. Neu gefasst werden auch die an das Gesetz angebundenen Verordnungen wie die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt.

Die bisherige Unterteilung in "Verbraucherprodukte" und "technische Arbeitsmittel" entfällt. Für die Gruppe der Verbraucherprodukte werden in § 6 ProdSG allerdings zusätzliche, bereits im GPSG gültige Anforderungen aufgestellt. Für die Textil- und Bekleidungsindustrie zählt dazu insbesondere die Kennzeichnungspflicht.

Schon das GPSG forderte die Angabe von Name und Adresse des Herstellers oder Einführers auf dem Produkt bzw. der Verpackung, wobei die bloße Angabe einer Internet- oder E-Mail-Adresse nicht ausreichte. Das ProdSG schafft hier durch den Begriff der "Kontaktanschrift" Klarheit. Außerdem sieht es die Herstellerangabe am Produkt als Normalfall vor. Die Angabe auf der Verpackung soll nur in Frage kommen, wenn die Etikettierung des Produktes nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Folglich ist immer die Anbringung an der Ware selbst zu bevorzugen.

Das neue ProdSG vereinheitlicht und verschärft die Marktüberwachung durch genaue Vorgaben für die Zahl der Stichprobenkontrollen. Bisher gab es große Unterschiede zwischen den EU-Ländern. Nach § 26 ProdSG ist je Land von einem Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohner auszugehen. Für Deutschland bedeutet dies also eine jährliche Kontrollzahl von fast 41 000. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Gewerbeaufsichtsämtern und Zoll soll helfen, gefährliche Produkte möglichst frühzeitig aufspüren. Bei Verstößen ist künftig mit einem Bußgeld von bis zu 10 000 Euro zu rechnen. Bisher waren es nur bis zu 3 000 Euro.

Das ProdSG steht unter http://www.suedwesttextil.de zum Download bereit.

Bild: © Martin Gentner / www.pixelio.de