Mündliche Ausfuhrzollanmeldung bleibt

Zumindest in einer Sache kann der textile Mittelstand aufatmen: Die mündliche Ausfuhrzollanmeldung für Sendungen mit einem Warenwert von bis zu 1 000 Euro bleibt erhalten.

Im Rahmen der Zollkodex-Modernisierung wollte die EU-Kommission die in Deutschland weithin praktizierte Vereinfachung abschaffen, vor allem aufgrund von Sicherheitsaspekten im Güterverkehr. Nach massiver Kritik der Verbände wurde die Streichung nun fallengelassen. Im Entwurf zu den Delegierten Rechtsakten zum neuen Unionszollkodex ist die Vereinfachung wieder uneingeschränkt enthalten. Rat und Parlament müssen die Rechtsakte allerdings noch billigen.

Die mündliche Ausfuhrzollanmeldung ist eine von vier Formen der Zollanmeldung. Für kommerzielle Kleinsendungen ist sie eine von der Textil- und Bekleidungsbranche häufig genutzte Variante. Ihre Abschaffung hätte einen erheblichen Anstieg der Zollbürokratie verursacht: Auf Basis einer Unternehmensbefragung hat die IHK Stuttgart mehrere Millionen zusätzliche Ausfuhranmeldungen errechnet, die bundesweit notwendig geworden wären - mit administrativen Kosten von rund 110 Mio. Euro. Überdurchschnittlich getroffen hätte die Maßnahme kleinere Unternehmen und solche mit Online-Shops, die z. B. auch in die Schweiz liefern.