Ausgleichsklausel

Herausgabeanspruch nicht erfasst

In den meisten Aufhebungsverträgen von Arbeitsverhältnissen werden auch sogenannte Erledigungs- bzw. Ausgleichsklauseln vereinbart. Im Interesse klarer Verhältnisse wird eine solche Ausgleichsklausel von der Rechtsprechung grundsätzlich weit ausgelegt. Sie soll auch Ansprüche erfassen, an welche die Parteien aktuell nicht gedacht haben. Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge oder Anwartschaften bzw. Zeugnisansprüche werden nach ständiger Rechtsprechung nicht ausgeschlossen.

In einem aktuellen Urteil vom 14. Dezember 2011 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auch klargestellt, dass die Herausgabe von Geschäftsunterlagen durch eine Ausgleichsklausel regelmäßig nicht erfasst wird. Insbesondere soweit ein Aufhebungsvertrag mit einer Ausgleichsklausel noch während eines andauernden Arbeitsverhältnisses abgeschlossen werde, würden die Parteien bei fehlenden ausdrücklichen Anhaltspunkten im Vertrag die Rückgabe von Geschäftsunterlagen regelmäßig nicht ausschließen wollen. Der Arbeitgeber habe deshalb auch regelmäßig noch ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer auf Mitteilung, welche Unterlagen er noch in seinem Besitz habe, gleich, ob im Original, in Kopie, als EDV-Dateien oder in sonstiger Speicherung. Mit dieser Rechtsprechung bestätigt das BAG erfreulicherweise die bereits bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema.

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