Ausländerbeschäftigungs- recht

Am 28. Oktober 2015 ist die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten.

Dabei wurden auch für Arbeitgeber relevante Änderungen unter anderem in der Beschäftigungsverordnung getroffen. Befristet von 2016 bis 2020 gibt es eine Sonderregelung für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien, die eine Ausbildung oder Beschäftigung in Deutschland erlaubt. Vorrausetzung ist unter anderem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, ein konkretes Angebot einer Beschäftigung und wie bisher die negative Vorrangprüfung. Dies bedeutet, dass keine deutschen Arbeitnehmer, bei der Beschäftigung gleichgestellte Ausländer oder vorrangige Ausländer nach EU-Recht zur Verfügung stehen dürfen. Der Antrag muss bei der Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt werden.

Geduldete oder Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung haben nach einem ununterbrochenen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt von 15 Monaten in Deutschland nun die Möglichkeit, als Leiharbeitnehmer tätig zu werden. In Ausnahmefällen kann dies auch früher erfolgen. Die Zustimmung zu dem Antrag muss ohne Vorrangprüfung erteilt werden können.