Ausufernde Zollbürokratie

Passiver Veredelung droht altertümliche Dienstvorschrift

Da sich in der Zollsoftware ATLAS durch die Umsetzung eines neuen Release umfangreiche Änderungen im Bereich der passiven Veredelung ergeben, will das Bundesfinanzministerium die entsprechende Dienstvorschrift neu fassen und bereits ab dem 27. April 2012 neue Regeln umsetzen. Im Zeitalter des elektronischen Datenverkehrs soll dabei wieder auf Papier zurückgegriffen werden: Geplant ist, dass die Ausfuhrzollstelle ein Informationsblatt INF2 ausstellt und abstempelt, das dann bei der Wiedereinfuhr vorgelegt werden muss.

Die verstaubt anmutende Idee stößt auf wenig Gegenliebe: "Ein Rückfall ins Mittelalter", kritisiert Bernd Stadtler, Head of Customs bei Hugo Boss, das Vorhaben der Zollverwaltung. Unpraktikabel und anachronistisch sei die physische Vorlage von Unterlagen bei der Wiedereinfuhr. Auch Zollexperte Harald Neun von CCIT mahnt: "Stempel und Papier haben mit automatisierten Verfahren und moderner Logistik nichts zu tun." Die geplante Dienstanweisung PV, so urteilen die Experten, ist nicht nur unzeitgemäß, sondern auch für Spezialisten mit langjähriger Erfahrung kaum noch verständlich. Mittelstandsfreundlichkeit sehe anders aus.

Ein weiterer Stein des Anstoßes: Zugelassene Ausführer können ihre Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in die PV nicht mehr im vereinfachten Verfahren – also per Anschreibung in der Buchführung – erledigen. ZA-Bewilligungen, die nur zu diesem Zweck erteilt wurden, will die Verwaltung widerrufen.

Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist von den Plänen besonders betroffen, da sie häufig mit Lohnveredelungsverkehren arbeitet. Sofern dabei die EU-Außengrenzen überschritten und die Warenverkehre nicht im Rahmen von Freihandelsabkommen abgewickelt werden, sind die Sendungen zur passiven Veredelung anzumelden und zu verzollen. Jedes Jahr lässt die Branche Waren im Wert von weit über 2 Mrd. über Lohnveredelungsverkehre im Ausland fertigen. Rund ein Drittel der Lohnveredelungsverkehre – ein Handelsvolumen von ca. 750 Millionen Euro jährlich – fällt unter die zollamtlich zu bewilligende PV. Damit ist die PV eine wesentliche Säule der regional ausgerichteten Beschaffungs- und Fertigungsstruktur vor allem mittelständischer Textil- und Bekleidungsunternehmen.

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