Ausuferndes Informationsverlangen

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Dienstleistungsverträgen

Dienst- und Werkverträge mit Drittunternehmen werden nach der Leiharbeit als neue Umgehungsform von Arbeitnehmerschutzrechten gebrandmarkt. Somit sehen sich nun vermehrt Betriebsräte gehalten, kreativ zu werden und Mitbestimmungsrechte bei Vertragsverhältnissen mit externen Dienstleistern geltend zu machen. Aus Arbeitgebersicht ist dann stets interessant, welche Rechte bestehen können und was diesen entgegnet werden kann.

Zunächst käme in Betracht, eine mitbestimmungspflichte Einstellung bei der Beschäftigung von Mitarbeitern eines Drittunternehmens anzunehmen. Der Begriff der Einstellung setzt jedoch voraus, dass die von dem Drittunternehmer gestellte Person in den Betrieb eingegliedert ist. Eine Eingliederung erfordert dabei im Einzelnen, dass diese Personen selbst in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers einbezogen werden. Der Arbeitgeber hat dann die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über deren Arbeitseinsatz - auch nach Ort und Zeit - zu treffen und er hat die Personalhoheit über diese Personen des Drittunternehmens.

Bei einem echten Dienst- oder Werkleistungsvertrag liegt eine derartige Eingliederung jedoch gerade nicht vor. Somit fehlt es in der Regel an einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung, wenn der Arbeitgeber abtrennbare Arbeiten auf Fremdfirmen überträgt oder Dienst- und Werkleistungen für sich einkauft. Dies gilt selbst dann, wenn das Fremdpersonal unverzichtbare Hilfsfunktionen für den Betriebszweck ausübt.

Als weiteres Recht des Betriebsrates kommt ein Informationsverlangen über die Beschäftigung von Dienstleistern in Betracht. Diese Informationspflicht ist im Betriebsverfassungsgesetz sehr weitreichend geregelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht dieser Unterrichtungsanspruch nicht nur dann, wenn die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten bereits feststeht. Dem Betriebsrat soll durch die Auskunft vielmehr ermöglicht werden, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und ob er zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden muss.

Die Grenzen des Auskunftsanspruchs liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht off ensichtlich keine Berücksichtigung findet. Erst dann kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Auskunft zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist (BAG vom 23. März 2010 - 1 ABR 81/08).

Demnach hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Anspruch auf Informationen über die Beschäftigung von Mitarbeitern von Fremdfirmen. Hierzu kann er sogar verlangen, dass ihm Listen zur Verfügung gestellt werden, aus denen sich die Einsatztage und die Einsatzzeiten der einzelnen beschäftigen Mitarbeiter ergeben.

Besitzt der Arbeitgeber allerdings keine derartigen Informationen, dann ist zumindest vertretbar, dass er diese nicht beschaffen muss, auch wenn das BAG und ein Großteil der Kommentare diese Auffassung nicht vertreten. Erforderlich für das Bestehen eines Informationsanspruchs ist hingegen stets, dass der Betriebsrat konkret begründet, für Erfüllung welcher betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben er die Informationen benötigt. Ein pauschales Verlangen reicht hierzu nicht aus.

Weitreichendere Einwendungen können allerdings zusätzlich erhoben werden, wenn der Betriebsrat nicht nur Informationen sondern auch die Vorlage von bestimmten Unterlagen verlangt. Hier muss der Arbeitgeber lediglich vorhandene Unterlagen zur Verfügung stellen. Er ist nur in einem Ausnahmefall verpflichtet Unterlagen bereitzustellen: Und zwar dann, wenn die erforderlichen Daten zwar nicht in schriftlicher Form vorliegen, aber in einem Datenspeicher vorhanden sind und mit einem vorhandenen Programm jederzeit abgerufen werden können. Auch bei einem solchen Vorlageverlangen des Betriebsrates ist weiterhin zu fordern, dass im Einzelnen dargelegt wird, warum die beanspruchten Unterlagen benötigt werden.

Insgesamt ist also festzustellen, dass gegen ein uferloses Informationsbegehren des Betriebsrates bei Beschäftigung externer Dienstleister durchaus berechtigte Einwendungen erhoben werden können, insbesondere indem eine konkrete Begründung für die zumeist pauschal erhobene Forderung verlangt wird.

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