BAG ändert Rechtssprechung

Nach drei Jahren sachgrundlose Befristungen wieder möglich

Während bislang sachgrundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses nur dann möglich waren, wenn zuvor mit dem Arbeitgeber weder ein befristetes noch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand, legt das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese gesetzliche Voraussetzung in einer aktuellen Entscheidung überraschend einschränkend aus. Während das BAG bislang nach ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertrat, dass es für eine "Zuvor–Beschäftigung" ohne Bedeutung sei, wie groß der zeitliche Abstand zwischen dieser Beschäftigung und einem neuen Arbeitsverhältnis sei, wird nunmehr vertreten, dass eine frühere Beschäftigung dann nicht einer sachgrundlosen Befristung entgegensteht, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.

Anlass für diese Entscheidung, welche bislang lediglich als Pressemitteilung vorliegt, war der Fall einer von 2006 bis 2008 befristet eingestellten Lehrerin. Diese hatte bereits während ihres Studiums vor sechs Jahren insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für denselben Arbeitgeber gearbeitet. Aufgrund dieser Zuvorbeschäftigung begehrte sie die Feststellung, dass die Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung nicht vorliegen und ihr Arbeitsverhältnis als unbefristetes anzusehen sei. Dem folgte das BAG nicht.

Es führt aus, dass das Verbot einer Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen Befristungsketten und den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindern soll. Das Verbot selber dürfe aber nicht zu einem Einstellungshindernis werden. Eine Anwendung sei daher nur gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich sei. Das wiederum sei bei mehr als drei Jahre zurückliegenden Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall. Der Zeitraum von drei Jahren entspräche auch der gesetzgeberischen Wertung, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist zum Ausdruck kommt. Die gesetzliche Regelung der Zuvor-Beschäftigung müsse verfassungskonform ausgelegt werden. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) beschränke hier die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers. Dies könne nur solange gelten, wie die Gefahr rechtsmissbräuchlicher Befristungsketten bestehe. Dies sei nach einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr der Fall.

Für Arbeitgeber besteht demnach nun die Möglichkeit, auch mit ehemaligen Mitarbeitern, die in den letzten drei Jahren nicht im Unternehmen beschäftigt waren, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bis zu der Gesamtdauer von zwei Jahren nach § 14 Abs. 2 TzBfG abzuschließen.