BAG beschränkt Zustimmungsverweigerung des Betriebs

Versetzungen können leichter durchgesetzt werden

Immer wieder erleben Arbeitgeber unangenehme Überraschungen bei Einstellungen und Versetzungen: Nach dem sie sich mit dem Bewerber geeinigt haben, verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einzelmaßnahme. Insbesondere bei Einstellung besteht dann das Risiko, dass sich der Bewerber anders orientiert.

Glücklicherweise ist der Betriebsrat in seiner Ablehnung nicht vollkommen frei, sondern an die gesetzlich vorgegebenen Gründe gebunden. Schwierigkeiten bereiten dabei immer wieder der Grund - Besorgnis der Benachteiligung eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers oder des betroffenen Arbeitnehmers selbst.

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Oktober letzten Jahres entschieden, dass grundsätzlich immer eine zweistufige Prüfung durchzuführen ist. Zunächst ist zu prüfen, ob ein entsprechend qualifizierter Widerspruch vorliegt. Eine Begründung, die offensichtlich auf keine der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist schließlich unbeachtlich. Wird die Verweigerung auf die Verletzung einer Rechtsvorschrift gestützt, dann muss diese angedeutet werden. Soweit eine Benachteiligung eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers behauptet wird, müssen entsprechende Tatsachen angegeben werden.

Sind diese formellen Voraussetzungen gewahrt, dann ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob tatsächlich ein tragfähiger Widerspruchsgrund vorliegt. Dabei hat das BAG für den Zustimmungsverweigerungsgrund der Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers festgestellt, dass dieser wirkungslos bleibt, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Maßnahme einverstanden ist. Das Zustimmungsverweigerungsrecht diene ausschließlich der Wahrung seiner Interessen. Dieser Schutzzweck laufe ins Leere, wenn der betroffene Arbeitnehmer gegen seinen Willen geschützt wird. Es reiche jedoch nicht aus, sollte der Mitarbeiter die Maßnahme lediglich hinnehmen.

Zukünftig kann der Zustimmungsverweigerungsgrund durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Mitarbeiters entkräftet werden. Hierzu soll es nach der Entscheidung des BAG auch bei einer Versetzung ausreichen, wenn sich der betroffene Arbeitnehmer auf die neue Position beworben hat.

Hinsichtlich der Benachteiligung anderer Beschäftigter ist ergänzend festgestellt worden, dass ein zur Verweigerung der Zustimmung berechtigter Nachteil erst dann vorliegt, wenn im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer Rechtsansprüche verlieren bzw. eine rechtserhebliche Anwartschaft besteht.

Diese neue Entscheidung ist zu begrüßen. Allerdings dürfte eine Einverständniserklärung des betroffenen Mitarbeiters nicht ausreichen, um den Widerspruch auf der ersten Stufe als vollkommen unbeachtlich anzusehen. Das hat zur Folge, dass trotz der Beschränkung des Widerspruchsrechtes im Zweifel ein zeit- und kostenaufwändiges Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen ist. Insoweit empfiehlt sich eine pragmatische Lösung mit dem Betriebsrat.

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