Bedrucken-Regel weiter auf dem Prüfstand

Kantendruck vorerst wieder anwendbar - doch die Frage ist wie lange

Anfang April hat das Bundesfinanzministerium seinen Erlass zur restriktiven Handhabung der Bedrucken-Regel ausgesetzt. Bis auf weiteres wird der Kantendruck damit wieder als ursprungsbegründend angesehen. Wirklich aufatmen können die von der Kantendruck-Diskussion betroffenen Firmen deshalb aber nicht. Der Brüsseler Zollkodex-Ausschuss ist weiterhin mit der Materie befasst. Bereits im März hatte die Kommission vorgeschlagen, ihre Auslegungsempfehlung um eine Übergangsregelung zu ergänzen. Die Reaktionen seitens der Mitgliedstaaten waren sehr unterschiedlich.

Während Deutschland sich für eine großzügigen Übergang ohne festes Enddatum einsetzt, pochen andere EU-Staaten auf die sofortige Anwendung einer strengen Interpretation. Der Nutzen einer Übergangsregelung, die sich – geht es nach dem Willen der EU-Kommission – nur auf bereits geschlossene Verträge bezieht, wäre sehr begrenzt. Die Kommission wiederum steht unter Druck, eine europaweit einheitliche Anwendung der Ursprungsregeln zu gewährleisten. Mit einer "Kantendruck-Verordnung" wäre den betroffenen Firmen jedoch kaum gedient. Zum einen gibt es in der Praxis auf der Ebene der Mitgliedstaaten trotz einschlägiger Verordnungen immer wieder deutliche Unterschiede bei Anwendung und Durchsetzung der Ursprungsregeln. Zum anderen wird die Schlechterstellung gegenüber Wettbewerbern aus Drittländern durch eine Verordnung nicht im Geringsten gemildert.

Umso widersprüchlicher muss es in den Augen der Betroffenen erscheinen, dass hinsichtlich der Ursprungsregeln im Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS) laut über eine Flexibilisierung der Bedrucken-Regel nachgedacht wird. Einfuhren aus Entwicklungsländern könnten schon bald im Rahmen einer "Färben-Regel" Zollvergünstigungen genießen. Und dies ist nur eine von zahlreichen Neuerungen im APS, die den Import zu Präferenzbedingungen erleichtern sollen. Dass die heimische exportierende Industrie gleichzeitig einer strengeren Regelung als bis dato unterworfen werden soll, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als widersinnig. Doch gibt gerade diese Entwicklung den Kantendruck-Befürwortern ein wichtiges Argument an die Hand.