Befristung ohne Sachgrund – Vorbeschäftigungsverbot

Ein vorheriges Ausbildungsverhältnis, Praktikum oder Leiharbeitsverhältnis sind von einem Vorbeschäftigungsverbot ausgenommen.

Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine Befristung ohne Sachgrund unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Seit einigen Jahren ist in der Rechtsprechung umstritten, ob die gesetzliche Regelung so zu verstehen ist, dass damit nie zuvor ein Arbeitsverhältnis vorausgegangen sein darf, oder ob es zeitlicher oder inhaltlicher Einschränkungen des Vorbeschäftigungsverbots bedürfe.

Rechtsfolge wäre ja bei wortlautgetreuer Auslegung, dass selbst ein weit zurückliegendes Arbeitsverhältnis, das der Bewerber beispielsweise vor 20 Jahren als Werkstudent eingegangen war, nunmehr ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund in einer womöglich völlig anderen Position verhindern würde. Damit stünde im Ergebnis ein Einstellungshindernis zu befürchten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vor diesem Hintergrund mit einem Urteil aus 2011 auf den ersten Blick für Klarheit gesorgt: es entschied, dass eine (schädliche) Vorbeschäftigung nur dann vorliegt, wenn sie in den letzten drei Jahren stattgefunden habe. Jedes Arbeitsverhältnis, dass länger als drei Jahre zurücklag, konnte nach dieser Entscheidung einer befristeten Neuanstellung ohne sachlichen Grund nicht mehr entgegenstehen. Dieses Urteil ist allerdings zwischenzeitlich Geschichte: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Entscheidung des BAG aus 2011 mit einigem medialen Wiederklang aufgehoben.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Auslegung des BAG unzulässig und klar dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift widersprechend. Damit gilt nun wieder das Alte: Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund ist unzulässig, wenn bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis http://bestand.Das klingt – auch wenn man dies beschäftigungspolitisch für verfehlt erachten sollte – juristisch jedenfalls nun eindeutig. Oder?

Es gibt eine Einschränkung, die auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung andeutet und welche das Bundesarbeitsgericht nun aktuell mit Leben versehen hat: Eine vorausgegangene Vorbeschäftigung ist unbeachtlich, wenn sie sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

So liegt es nach Ansicht des BVerfG etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit, bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht.

Das BAG hat diese Argumentation nun fortgeführt und in einer aktuellen Entscheidung angenommen, eine bereits 8 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung sei nicht lange genug in der Vergangenheit liegend.

Praxishinweis: Aus Gründen der Rechtssicherheit (bei unwirksamer Befristung steht man ansonsten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis!) ist derzeit nach den genannten Entscheidungen von einem Grundsatz auszugehen: Eine Befristung ohne Sachgrund sollte nicht eingegangen werden, wenn je zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis zu diesem Mitarbeiter bestand. Dabei ist es aber in Ordnung, wenn bereits zuvor „nur“ ein Ausbildungsverhältnis, ein Praktikum oder ein Leiharbeitsverhältnis bestand.

Ferner ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung in künftigen Entscheidungen auch weit zurück liegende Tätigkeiten als Werkstudent etc. ausklammern wird. Völlig offen ist hierbei allerdings, welchen Zeitraum die Gerichte als weit zurückliegend ansehen werden. Ob dies bereits bei zehn Jahren sein kann, bleibt momentan abzuwarten. Auch ist offen, ob der Gesetzgeber, wie es im Koalitionsvertrag anklingt, doch wieder den 3-Jahres-Zeitraum einführen wird.

Besuchen Sie zu diesem Thema unser Rechtsseminar am 22. Oktober in der Filharmonie Filderstadt.