BDI-Papiere zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Der weitere Prozess zum BEHG ist in der aktuellen Situation noch völlig offen. Forderungen nach Verschiebung der Einführung eines CO2-Preises werden laut.

In der Anlage an diese Nachricht finden Sie zu Ihrer Information zwei Papiere des Bundesverbands der deutsche Industrie e.V. (BDI) zum BEHG zum Download, mit denen dieser einerseits Veränderungen des BEHG als solches fordert und andererseits einen Vorschlag zur Umsetzung der geplanten Entlastungsverordnung gem. § 11 Abs. 3 BEHG macht. Der Gesamtverband textil+mode und andere Mitglieder des Bündnisses faire Energiewende waren am Prozess der Erstellung beider Papiere beteiligt, die vom BDI an die Bundesregierung übermittelt wurden.

Im Moment ist allerdings völlig offen, wie der Prozess zur Änderung des BEHG und zur Erstellung der Entlastungsverordnung gem. § 11 Abs. 3 BEHG weitergeht. Die Bundesregierung ist aktuell mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt und es werden bereits Stimmen laut, die die Einführung des CO2-Preises aufschieben wollen, um die Unternehmen nicht zu überlasten, zumal die CO2-Emissionen ohnehin sinken.

Der Gesamtverband wird das Thema BEHG weiter eng begleiten und sich für deutliche Entlastungen der Unternehmen einsetzen.