Beleidigung des Chefs

Keine Kündigung bei Beschimpfung im Kollegenkreis

Bezeichnet der Mitarbeiter seinen Vorgesetzten gegenüber Kollegen in einer Pause als „Psychopath“, „nicht normal“ oder erklärt er, dieser sei „irre“ und „dürfte nicht frei rumlaufen“, so handelt es sich um grobe Beleidigungen. Diese erheblichen Ehrverletzungen können aber ausnahmsweise dann kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, wenn der Mitarbeiter davon ausgehen konnte, diese Aussage werde von den Kollegen nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden somit nicht gestört.

Will der Mitarbeiter sich im vermeintlich sicheren Kollegenkreis nur ausnahmsweise einmal Luft machen, weil er zuvor Ärger mit seinem Vorgesetzten hatte, so kann er davon ausgehen, der Vorgesetzte werde dies nie erfahren. Erzählen die Kollegen dies dennoch weiter, reiche eine Abmahnung in diesem Falle aus, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung.

Auch Vergleiche der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen in einem KZ können noch zum Recht auf freie Meinungsäußerung zählen. Voraussetzung ist jedoch, dass es einen Tatsachenkern in der Aussage gibt und nicht bewusst falsche Tatsachen verbreitet werden. Reine Schmähkritik, also eine Aussage, die ausschließlich darauf abzielt jemanden herabzuwürdigen, ist nicht mehr Teil der freien Meinungsäußerung. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Betriebsratsmitglied in einer Sitzung erregt über das 4-Schicht-System, die sehr starke Arbeitsbelastung sowie die schlechten Arbeitsbedingungen diskutierte. Anschließend erklärte er, die Arbeitsbedingungen seien wie in einem KZ. Eine harte Kritik führe immer zu einer Herabsetzung des anderen, so die Richter. Die in dieser Form vollkommen unangebrachte, überzogene Sachkritik und unsägliche Provokation sei aber zur Stützung der zuvor geäußerten Werturteile erfolgt und damit noch Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Auch grob beleidigende Aussagen von Mitarbeitern im Unternehmen können von diesem Recht umfasst sein. In der betrieblichen Arbeitswelt sind bei der Abwägung immer auch das Umfeld, der Adressat und der Kontext der Äußerung zu bedenken.