Betriebliche Übung und Sonderzahlungen

Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Aus einer betrieblichen Übung können grundsätzlich Ansprüche der Arbeitnehmer erwachsen. Dies ist der Fall, wenn bestimmte Verhaltensweisen des Arbeitgebers sich regelmäßig wiederholen und der Arbeitnehmer daraus schließen kann, dass die Leistung oder Vergünstigung ihm auf Dauer eingeräumt werden soll und der Arbeitgeber sich binden wollte. Wie bei anderen Verträgen auch, liegt dies etwa daran, dass auch in einer Handlung wie der Leistung selbst ein konkludentes, also nicht ausdrücklich ausgesprochenes, sondern aus dem Verhalten geschlossenes, Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Vertrags liegen kann, welches der Arbeitnehmer in der Regel ebenfalls stillschweigend annimmt. Dies ist aber grundsätzlich nicht der Fall, wenn ein klarer und unmissverständlicher Vorbehalt erklärt wurde.

Bisher ging das Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Leistung einer Zuwendung in jährlich individuell unterschiedlicher Höhe bereits keine regelmäßige gleichförmige Wiederholung einer bestimmten Verhaltensweise darstelle. Darin komme lediglich der Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck, in jedem Jahr „nach Gutdünken“ über die Zuwendung wieder zu entscheiden.

Wirksame Vorbehalte sind zu erklären

Das BAG hat vor wenigen Wochen seine bisherige Entscheidungspraxis explizit aufgegeben und entschieden, dass aus einer vorbehaltlosen Leistung eines durch den Arbeitgeber als „Sonderzahlung“ bezeichneten Betrags über drei Jahre hinweg jeweils immer zum Jahresende in unterschiedlicher Höhe ein verbindliches Angebot auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung geschlossen werden darf. Die Höhe der jeweiligen Sonderzahlung werde aber durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen festgesetzt.

Wichtig ist daher, dass in Zukunft auch bei Sonderzahlungen in jährlich unterschiedlicher Höhe wirksame Vorbehalte erklärt werden, wenn keine Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung entstehen sollen.