Betriebsversammlung

Bewirtungskosten nicht erstattungsfähig

Arbeitgeber müssen vom Betriebsrat ausgelegte Kosten für Speisen und Getränke der Teilnehmer einer Betriebsversammlung nicht übernehmen. Dies hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg mit Beschluss vom 25. April (4 TaBV 58/11) entschieden.

Der Betriebsrat eines Textilunternehmens hatte beantragt, den Arbeitgeber zur Übernahme von Verpflegungskosten in Höhe von rund 40 Euro für eine Betriebsversammlung zu verurteilen. Hierzu fand das Gericht keine Rechtsgrundlage. Vielmehr ordnete es die Kosten von Speisen und Getränken zu Recht der persönlichen Lebensführung eines jeden Teilnehmers zu. Soweit der Betriebsrat solche Kosten auslegt, muss der Arbeitgeber diese nicht erstatten. Die Bewirtung zähle nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats. Wenn der Betriebsrat der Erschöpfung der Teilnehmer vorbeugen wolle, müsse er dies mit anderen Mitteln erreichen, wie entsprechender Planung oder angemessenen Pausen.

Dann können die Mitarbeiter sich entsprechend selbst mit Essen und Getränken versorgen. Damit folgt das LAG Nürnberg den Ansichten des LAG Baden-Württemberg, welches auch schon die Übernahme von Bewirtungskosten der Referenten und aktiv eingesetzter Betriebsratsmitglieder auf einer Betriebsversammlung ablehnte.

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