Textilkennzeichnung in Werbeprospekten

Wann muss der Endkunde über die Faserzusammensetzung des Textilprodukts informiert werden?

Der BGH hat diese Woche die Entscheidungsgründe zu seinem bereits am 24. März 2016 (Az. I ZR 7/15) verkündetem Urteil veröffentlicht (siehe Download). In dem Verfahren hatte der BGH die Frage zu klären, ab welchem Zeitpunkt der Endkunde über die Faserzusammensetzung des Textilprodukts informiert werden muss. Der BGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und stellt klar, dass die Faserzusammensetzung jedenfalls dann nicht verpflichtend anzugeben ist, wenn es sich um bloße Werbung handelt.

Die Beklagte, eine große deutsche Bekleidungseinzelhandelsgesellschaft, hatte Ende 2012 in einem als Postwurfsendung verteilten Faltblatt für seine Bekleidungsstücke geworben, ohne dabei (durchgehend) die Faserzusammensetzung anzugeben. Eine direkte Bestellmöglichkeit enthielt der Prospekt nicht. Vielmehr konnten bzw. sollten die Kunden die beworbenen Produkte in den stationären Verkaufshäusern der Beklagten erwerben.

Die Klägerin, die Wettbewerbszentrale, mahnte daraufhin die Beklagte mit Verweis auf die fehlende Textilkennzeichnung ab. Dies stelle eine zu unterlassende, unlautere Geschäftshandlung dar, weil sie gegen die Textilkennzeichnungsverordnung und das Irreführungsverbot verstoße.

Die Beklagte trat der Abmahnung und der anschließenden Klage entgegen und machte dabei geltend, dass der vorliegende Werbeprospekt lediglich das Interesse des Kunden wecken und auf ihre Geschäfte lenken, nicht aber dem Verbraucher bereits eine informierte Kaufentscheidung ermöglichen soll. Im Übrigen fehle es an einer die Kennzeichnungspflicht auslösenden Handlung.

Schließlich folgten die Vorinstanzen und der BGH der Argumentation der Beklagten und wiesen die Klage ab.

Artikel 16 Abs. 1 der Textilkennzeichnungsverordnung: Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.


Wann aber eine solche „Vor-dem-Kauf“-Situation vorliegt, ist in der Textilkennzeichnungsverordnung nicht definiert und bedarf daher der Auslegung. Der BGH geht davon aus, dass die Formulierung „vor dem Kauf“ sich in erster Linie am Telos des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Textilkennzeichnungsverordnung zu orientieren hat. Dieser soll sicherstellen, dass der Verbraucher vor dem Kauf die Faserzusammensetzung des Produkts zutreffend erkennen kann, um mit diesem Wissen eine informationsgeleitete Kaufentscheidung treffen zu können.

Der Händler muss den Fasergehalt des jeweiligen Textilprodukts also auch erst ab dem Zeitpunkt verpflichtend angeben, ab dem er dem Endkunden die Ware in einer Weise präsentiert.

Im Falle von Werbeprospekten und anderen (physischen) Werbematerialienbedeutet dies somit zusammenfassend, dass eine „Vor-dem-Kauf“-Situation im Sinne des Art. 16 Abs. 1 erst dann bejaht werden kann, wenn z. B. gleichzeitig ein Bestellformular ausgehändigt oder eine „Bestell-Hotline“ angegeben wird. Letzteres dürfte im Übrigen bereits deswegen gelten, weil bei einer telefonischen Bestellung bzw. einem telefonischen Gespräch keine für den Kunden „deutlich sichtbare“ Faserangabe gemacht werden kann.

Ein bloßer Verweis darauf, dass die beworbenen Produkte im stationären Geschäft oder im Online-Shop erworben werden können, reicht dagegen nicht aus, um die Kennzeichnungspflicht auszulösen.