Blitzaustritt aus Tarifvertrag zulässig

BAG bestätigt OT-Mitgliedschaft – Textiltarifrunde beginnt im Oktober

Unternehmen können während laufender Tarifverhandlungen durch einen kurzfristigen Wechsel in die OT-Mitgliedschaft ("Blitzaustritt") vor befürchteten Lohnsteigerungen flüchten. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. Juni entschieden. Gewerkschaften können in diesem Fall ihre Forderungen nicht mit Hilfe eines Warnstreiks durchsetzen. Andernfalls werden sie dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig.

Voraussetzung ist aber, dass der Wechsel des Arbeitgebers vom tarifgebundenen Mitglied in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung für die Gewerkschaft "hinreichend transparent" ist. Im entschiedenen Fall wurde die Gewerkschaft 10 Tage vor ihrem Arbeitskampfaufruf informiert. So hätte sie ohne Schwierigkeiten das Unternehmen von den Warnstreiks für den Flächentarifvertrag aussparen können.

Unbenommen bleibt der Gewerkschaft die Möglichkeit, von einem Unternehmen, das in die OT-Mitgliedschaft wechselt, den Abschluss eines Firmentarifvertrags zu verlangen. Hier darf sie auch zu Warnstreiks aufrufen. Zunächst muss sie ihre Forderungen aber unmittelbar gegenüber dem Unternehmen geltend machen. Außerdem könnte sie in dem betroffenen Unternehmen Sympathiestreiks durchführen. Deshalb schützt der Blitzaustritt aus der Bindung an den Flächentarifvertrag nicht zwingend und dauerhaft vor Lohnsteigerungen.

In der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie laufen die Entgelttarifverträge zum 30. September dieses Jahres aus. Es wird damit gerechnet, dass die Forderungen der IG Metall den Verbänden erst nach der Sommerpause überreicht werden. Die Tarifverhandlungen werden voraussichtlich im Oktober aufgenommen.

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