Bürokratie statt Information

Europaparlament will Textilkennzeichnungsregeln verschärfen

Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen die derzeit geltenden Regeln für die Faserkennzeichnung von Textilien verschärfen und die Pflichtangaben auf das Herkunftsland und weitere Kriterien ausdehnen. Begründet wird die Forderung mit der Verbesserung des Verbraucherschutzes.

Der Hintergrund: Die Textilkennzeichnung soll künftig durch eine EU-weit gültige Verordnung geregelt werden. Bisher gibt es eine europäische Richtlinie, die in den Mitgliedstaaten durch nationale Vorschriften umgesetzt wird – in Deutschland durch das Textilkennzeichnungsgesetz. Eine Verordnung bietet den Vorteil, dass sie europaweit gültig ist. Das führt zu einheitlichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten und damit zur Erleichterung des Handels. Außerdem können neue Fasern schneller darin aufgenommen werden.

Mit seinen Ergänzungsvorschlägen schießt das Europaparlament weit über das Ziel der Verordnung – Informationen zum Fasergehalt – hinaus. Anfang April hat der parlamentarische Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Verordnungsvorschlag abgestimmt. Insbesondere wurde die Forderung italienischer Abgeordneter zur verpflichtenden "Made in"-Kennzeichnung für importierte Produkte, mit Ausnahme türkischer Waren, gutgeheißen. Damit wird das Thema "Made in" nicht mehr nur im Handelsausschuss diskutiert, sondern jetzt zusätzlich auch bei der Faserkennzeichnung.

Hinsichtlich der Faserkennzeichung fordern die Abgeordneten die Nennung aller im Produkt enthaltenen Fasern. Bisher reichte die Kennzeichnung von 85 Prozent aus. Außerdem sollen Produktbestandteile tierischen Ursprungs wie Besätze aus Pelz und Leder im Etikett gesondert aufgeführt werden.

Zu den Wünschen des Parlaments gehören auch europaweit einheitliche Größenangaben, eine Kennzeichnungspflicht für allergene Substanzen, Biozide und Nanopartikel, die Nutzung von RFID zur Verbraucherinformation sowie Öko- und Sozial-Labelling. Diese Forderungen lassen sich im Rat jedoch kaum durchsetzen. Daher besteht das Parlament darauf, dass die genannten Punkte zumindest in der Verordnung festgehalten werden und die EU-Kommission sich verpflichtet, hierzu eine Studie durchführen zu lassen. Im Mai wird über die Vorschläge im Plenum abgestimmt.
Einige der angesprochenen Bereiche sind bereits Gegenstand anderer europäischer Gesetzgebungsinitiativen. Mit der Faserkennzeichnung von Textilien haben sie allesamt nichts zu tun. Die verbesserte Verbraucherinformation erscheint dabei als vorgeschobenes Argument. Tatsächlich werden Politikziele verfolgt, die mit sachlichen Angaben zur Materialzusammensetzung in keiner Beziehung stehen. Die Industrie würde mit unnötiger Bürokratie und Kosten belastet, ohne dass ein greifbarer Nutzen ersichtlich wäre.