Der Sturm wirft uns nicht um

Im Redefluss bei t+m: Niebel nimmt es leicht, Schauerte ernst und Schwartze gelassen

Zum ersten Mal an neuer Wirkungsstätte hat der Gesamtverband textil+mode seine Mitgliederversammlung am 3. Dezember in den Reinhardtstraßenhöfen in Berlin abgehalten. Als Untermieter in dem Gebäude der FDP stehen der Interessenvertretung der deutschen Textil- und Modeindustrie auch die Konferenz- und Veranstaltungssäle der Liberalen zur Verfügung.
Hausherr Dirk Niebel ließ es sich denn auch nicht nehmen, die jungen Mieter persönlich zu begrüßen. Genüsslich nutzte er die Gelegenheit, um in Zeiten des zunehmenden Staatseinflusses auf die Wirtschaft seine freidemokratischen Gedanken unters textile Volk zu bringen. So forderte er neben der Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge zur Ankurbelung der Wirtschaft auch mehr Effizienz und eine Dezentralisierung der Maßnahmen der Arbeitsverwaltung. Die Bundesagentur habe den Anspruch, die weltbeste Vermittlung zu sein. Wenn man sich aber die Zahlen anschaue, „ist sie auf dem Weg zur weltgrößten Agentur". 100 000 Vermittler bei drei Millionen Arbeitslosen spreche nicht für Effizienz, so Niebel. Der FDP-Arbeitsmarktexperte sieht noch weiteren Spielraum für eine echte Entlastung der Bürger. Er schlug vor, den Rentenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte abzusenken. Laut Wirtschaftsexperten würde dies 30 000 Arbeitsplätze erhalten, rechnete Niebel vor.
Er unterstrich, dass die FDP eine Entlastung aller Beitragszahler und nicht nur der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wolle. Bei der Krankenversicherungs-
erhöhung würden schließlich auch alle belastet werden. Der Liberale kritisierte, die Bundesregierung würde damit einen "Verschiebebahnhof gesamt-
gesellschaftlicher Aufgaben zu Lasten der Arbeitnehmer" organisieren. Belastungen, die eigentlich von der Gesamtgesellschaft getragen werden müssten, würden vom Bundeshaushalt auf die Versicherten übertragen. Dies bedeute eine jährliche Mehrbelastung von 290 Millionen Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Weitere Kritikpunkte sieht Niebel bei der Kernkompetenz der Bundesregierung in der beruflichen Bildung und Weiterbildung. Dort sei keine Akzentsetzung erkennbar. "Der Bildungsgipfel ist über ein Maulwurfshügelniveau nicht hinaus gekommen", sagte Niebel. Er hält den Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss, der mit Mitteln der Beitragsszahler finanziert werde, wenig geeignet, um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Weil das Schulsystem versagt habe, solle nun der Beitragszahler wieder die Zeche übernehmen.

"Der hat es ja so leicht", antwortete Hartmut Schauerte auf den da bereits wieder weiter gezogenen FDP-Mann. Wer nicht in der Regierungsverantwortung säße, habe gut reden, so der Parlamentarische Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium. Er erläuterte vor allem die Hintergründe für das Zögern der Bundesregierung in Sachen Steuersenkung. "Wir wollen eine echte Entlastung des Bürgers", meinte er. Die aber sei in der großen Koalition nicht zu machen, da die SPD Steuerentlastungen immer auch in die Sozialversicherungssysteme pumpen wolle. Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung erläuterte die Maßnahmen, mit denen einer möglichen Kreditklemme der Unternehmen begegnet und Vertrauen wieder hergestellt werden soll. Die staatlichen Garantien und Eigenkapitalhilfen für die Banken seien unter anderem an die Sicherstellung der Kreditvergabe gerade an kleine und mittlere Unternehmen gekoppelt. "Natürlich hofft und erwartet die Politik, dass die Finanzinstitute auch die Nachhaltigkeit der Kreditversorgung der Wirtschaft im Blick haben", so Schauerte. Ob die Maßnahmen der Bundesregierung letztlich eine Kreditklemme der Unternehmen verhindern können, konnte der Staatssekretär nicht versprechen. Ohne solche Maßnahmen aber wäre ein solches Szenario seiner Ansicht nach aber wahrscheinlicher. Er versicherte, dass die Regierung die Entwicklung sorgfältig und handlungsfähig beobachte.

Der Präsident des Gesamtverbandes, Peter Schwartze, gab sich trotz des wirtschaftlichen Abschwungs zuversichtlich. Die Textil- und Modeindustrie stehe mit starken Unternehmen und ausgezeichneten Produkten auf einem guten Fundament. Sie habe schon ganz andere Krisen hinter sich gebracht und bewiesen: "Ein Sturm wird uns schütteln, aber er wird uns nicht umwerfen". Schwartze erneuerte seine Forderung nach Steuersenkungen und einer Aussetzung des Solidaritätsbeitrags. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland durch Investitionen in Bildung und Forschung gestärkt werden, um international im schwierigen Wettbewerb auch weiter auf einem der vorderen Plätze bestehen zu können.