Drucken für den Ursprung

Kantendruck wird weiterhin gebilligt

Der sogenannte Kantendruck darf nach Ansicht der EU-Kommission auch in Zukunft praktiziert werden, um den präferenziellen Ursprung zu erreichen. In der letzten Zollausschusssitzung der EU-Mitgliedstaaten hielten sich liberale und restriktive Auffassungen die Waage.

Einige Mitgliedstaaten wünschen eine grundsätzliche Modernisierung der Regel, die in Zukunft Interpretationsschwierigkeiten erst gar nicht aufkommen lässt.

Die EU-Kommission selbst hat sich nach gründlicher juristischer Prüfung für eine liberale Auslegung der Regel ausgesprochen. Sie begründet dies zum einen wirtschaftlich und verweist auf vielfältige Veredelungsschritte, die den Wert eines Produkts mindestens ebenso steigern wie das Bedrucken; zum anderen beruft sich die Kommission auf die einschlägigen Vorschriften der Zollkodex-DVO und der europäischen Freihandelsabkommen.

Angesichts des uneinheitlichen Meinungsbildes unter den Mitgliedstaaten will die EU-Kommission keine verbindliche Entscheidung treffen. Sie überlässt die Handhabung des Kantendrucks dem Ermessen der Mitgliedsstaaten und ihrer nationalen Zollbehörden. Damit dürfte das Tauziehen um die Rechtmäßigkeit des Kantendrucks vorerst ein Ende gefunden haben.