E-Commerce - Fernabsatzrecht und Datenschutz

Verbandsseminar informierte über Grundlagen des Onlinerechts

Auch in der Textil- und Bekleidungsindustrie stellt das schnelllebige Konsumverhalten Händler und Hersteller vor große Herausforderungen. Das „Multichanelling“, also die Bereitstellung unterschiedlicher Kommunikations- und Vertriebswege, wird vielfach als Antwort und Wachstumschance gesehen. Dabei wird der Onlinehandel immer wichtiger und somit eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen des E-Commerce und Onlinerechts unverzichtbar.

Aus diesem Grund veranstalteten Südwesttextil und Gesamtmasche für ihre Mitglieder Mitte September ein E-Commerce-Seminar, um sie über die ersten Erfahrungen und Rechtsprechungen des im Juni letzten Jahres neu in Kraft getretenen Fernabsatzrechts zu informieren und aktuelle datenschutzrechtliche Probleme im Onlineshop zu besprechen. Als Referenten konnten die auf IT-Recht spezialisierten Fach-anwälte und Partner der Kanzlei SGT Rechtsanwälte in Stuttgart, Dr. Norbert Kuhn und Dr. Felix Buchmann gewonnen werden.

Innovativ führte Dr. Felix Buchmann gleich zu Beginn in das Thema ein: Er fuhr mit einem Elektro-Rollerboard in den Seminarraum. Anhand dieses Rollerboards, das ähnlich wie ein Segway ohne Stange funktioniert, erläuterte er den Teilnehmern, was zu beachten sei, wenn man dieses Gefährt online vermarkten möchte. Dabei zeigte er das komplexe deutsche Rechtssystem mit den besonderen Regelungen zum Verbrauchervertrag und Fernabsatzvertrag auf, die dazugehörigen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB). Detailliert ging er auf die Probleme bei den Pflichtangaben und der Gestaltung des Widerrufsmusters ein. So seien „bis“-Angaben beim Liefertermin wie beispielsweise 2-3 Werktage ebenso unproblematisch wie die Angabe einer Lieferfrist, während „ca.“-Angaben weiterhin umstritten wären. Dass der Teufel im Detail steckt, demonstrierte der Experte anhand des Ausfüllens der Musterwiderrufsbelehrung: Wie kann man eine solche richtig gestalten, wenn man nur „einen“ Textbaustein einfügen darf, obwohl mehrere Textbausteine zutreffen? Die Tatsache, dass im letzten Jahr kaum Rechtsprechungen zum neuen Fernabsatzrecht ergangen seien, zeige, dass es irgendwie funktioniere, beurteilte Buchmann die derzeitige Situation. Jedenfalls würden sich die Wettbewerber nicht gegenseitig abmahnen, wahrscheinlich weil keiner sicher sein könne, dass er es selbst richtig mache.

Dr. Norbert Kuhn wies im zweiten Teil des Seminars ausdrücklich die Teilnehmer darauf hin, ihre Datenschutzerklärungen nochmals zu überprüfen. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes“ seien zukünftig auch Verbraucherschutzverbände zur Erhebung von Unterlassungsklagen befugt. Im Übrigen sollte eine Datenschutzerklärung in der heutigen Zeit nicht als Rechtspflicht verstanden werden, sondern als Visitenkarte des Unternehmens. Vor dem Einsatz von Social-Media-Buttons warnte er. Diese würden bereits beim Laden persönliche Daten, wie z. B. die IP-Adresse, an Diensteanbieter senden. Sichere Varianten wären hier aktuell nur die „Zwei-Klick-Lösung“ oder die datengeschützten Social-Media-Buttons von Shariff . Der Fachmann riet den Teilnehmern, künftig ein besonderes Augenmerk auf den Abschluss von Auftragsdatenver-arbeitungsverträgen zu richten. So habe das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in einem Fall wegen unzureichender Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt.