Ministerrat beschließt Eckpunkte für Invest BW

Der Ministerrat hat am 15. Dezember 2020 die Eckpunkte für das größte branchenoffene einzelbetriebliche Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs beschlossen. Für Invest BW werden aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ im zweiten Nachtragshaushalt insgesamt 350 Millionen Euro bereitgestellt.

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Foto: © Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

„Mit Invest BW wollen wir die Weichen so stellen, dass unser Land gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir werden unsere Unternehmen über alle Branchen hinweg unterstützen, damit sie kraftvoll in Zukunftstechnologien wie beispielsweise die Quantentechnologie, Medizintechnik oder Künstliche Intelligenz investieren können. Damit wollen wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir werden mit diesem Programm auch den Forschungsstandort Baden-Württemberg weiter stärken, damit aus Spitzenforschung noch schneller innovative Produkte und Geschäftsideen werden. Ich bin davon überzeugt: Die 350 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Denn die internationale Konkurrenz schläft nicht.“

„Die Entscheidung für einen harten Lockdown bedeutet für unsere ohnehin bereits stark gebeutelte Wirtschaft weitere gravierende Einschnitte. Leider lässt uns die aktuelle Infektionslage keine andere Wahl. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir unseren Unternehmen Perspektiven sowie schnelle und unbürokratische Unterstützung für Zukunftsinvestitionen bieten. Mit Invest BW setzen wir genau hier an“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Das Förderprogramm richte sich an die gesamte Wirtschaft, die mitten in einer historischen Transformation stecke. „Mit der gezielten einzelbetrieblichen Förderung wollen wir eine starke konjunkturelle Hebelwirkung erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nachhaltig stärken. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu halten“, so die Wirtschaftsministerin.

Die Herausforderungen für den Strukturwandel der gesamten Wirtschaft durch die Digitalisierung und Maßnahmen zum Klimaschutz seien ungebrochen, gleichzeitig fehlen vielen Unternehmen durch die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage und den Einbruch der Auftragsentwicklung im ersten Halbjahr oftmals finanzielle Mittel für Forschungsaktivitäten und Zukunftsinvestitionen. Mit einer branchenübergreifenden Innovationsförderung in Form direkter Zuschüsse werden Unternehmen dabei unterstützt, ihre Forschungsaktivitäten zu erhöhen und marktgängige Innovationen insbesondere im Bereich von Zukunftstechnologien zu entwickeln. Mit einem zweiten Baustein des Programms, der Investitionsförderung, werden außerdem wirkungsvolle Anreize geschaffen, in wichtige Zukunftsfelder zu investieren, um neue Wertschöpfung im Land zu generieren und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Landesregierung hatte mit dem zweiten Nachtrag zum Doppelhaushalt am 23. September 2020 das Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Nach Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags zur Entnahme der Haushaltsmittel soll das Förderprogramm zeitnah starten. „Entscheidend ist, dass die Hilfen nun schnell bei unseren Unternehmen ankommen und ihre konjunkturelle Wirkung entfalten können. Wir dürfen keine Zeit verlieren, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie möglichst gering zu halten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Förderprogramm schnellstmöglich starten kann“, sagte Dr. Hoffmeister-Kraut.

Als weiterer Baustein von Invest BW wurde die Stärkung des Forschungsstandorts Baden-Württemberg mit insgesamt 50 Millionen Euro beschlossen. Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine besonders leistungsfähige Forschungsinfrastruktur aus. Die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen agieren als Partner und Unterstützer der mittelständischen Wirtschaft und sind bei den Innovationsanstrengungen und für die Wettbewerbsfähigkeit unersetzlich. „Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der bestehenden Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen verdeutlicht. Im internationalen Innovationswettbewerbs ist es unverzichtbar, die Forschungsinfrastruktur in wirtschaftlich entscheidenden Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, molekulare Diagnostik oder Speichertechnologien weiterzuentwickeln und strategisch auszubauen, um Innovations- und Konjunkturschübe zu fördern“, betonte der Ministerpräsident.

Hierzu sind bereits konkrete Vorhaben in Planung, wie die Gründung eines neuen DLR-Institutes für KI-Sicherheit in Ulm, die Realisierung eines dringend benötigten Forschungsneubaus der Hahn-Schickard-Gesellschaft in Freiburg sowie in Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Gesellschaft eine KI-Transferinitiative und der Aufbau des neuen strategischen Schwerpunktbereichs Kognitive Robotik am KI-Fortschrittszentrum Lernende Systeme im Cyber Valley.

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