EEG-Novelle springt zu kurz

Die meisten Unternehmen der deutschen Textil- und Modeindustrie bleiben voll belastet

"Die heute beschlossene EEG-Novelle springt zu kurz", erklärt Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie. "Sie hilft zwar einigen Unternehmen, die weitaus meisten müssen aber auch in Zukunft die volle EEG-Zulage zahlen. Das ist im internationalen Wettbewerb teilweise ruinös. Deswegen muss ein Systemwechsel bei der Finanzierung her!" Mit der am 8. Juli vom Bundestag beschlossenen Novellierung des EEG sinkt die Schwelle, von der an Unternehmen teilweise von der EEG-Umlage befreit sind, von 17 auf 14 Prozent des Stromkostenanteils an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Das Gesetz wird am 01.01.2017 in Kraft treten und trägt daher die offizielle Abkürzung „EEG 2017“.

Bisher sind etwa 70 von 1 400 Unternehmen der deutschen Textil- und Modeindustrie teilweise entlastet, also rund 5 Prozent. Wie viele Unternehmen die Neuregelung nutzen können, ist noch nicht genau bezifferbar. Auch in Zukunft werden aber voraussichtlich mehr als 90 Prozent der Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen müssen. Diese wird nach Schätzungen von Fachleuten in den nächsten Jahren noch um zwei bis drei Cent je Kilowattstunde ansteigen. Dazu kommen die weiteren Kosten der Energiewende, wie die Kosten für den Ausbau der Stromnetze und deren Stabilisierung. Daher fordern wir auch weiterhin gemeinsam mit unserem „Bündnis faire Energiewende“ einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Energiewende weg von einer Umlagefinanzierung hin zu einer Haushaltsfinanzierung.

„Die beschlossene EEG-Novelle springt zu kurz.“

Ingeborg Neumann, Präsidentin textil+mode

Durch die EEG-Umlage zahlen Unternehmen in Deutschland für ihren Stromeinsatz in der Produktion mehr als in den meisten anderen Staaten der Erde. Strom ist für die Industrie in Deutschland etwa doppelt so teuer wie in den USA. Für die exportorientierte deutsche Textil- und Modeindustrie bedeutet das erhebliche Nachteile im internationalen Wettbewerb.

Einen Systemwechsel fordert deswegen auch das Bündnis faire Energiewende, eine Allianz mehrerer Industrieverbände. Die Kosten für die Finanzierung Erneuerbarer Energien sollten künftig nicht mehr auf den Strompreis aufgeschlagen, sondern aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Dadurch könnten die Produktionskosten gesenkt und Investitionen wieder attraktiv werden. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Energiewende sozial gerechter.

Aus der Sicht der stromverbrauchenden Industrie ist es erfreulich, dass die Besondere Ausgleichsregelung gem. § 64 EEG (BesAR) eine neue Entlastungsstufe erhält. Danach zahlen Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind und deren Stromkostenintensität mindestens 14 Prozent betragen hat, in Zukunft nur 20 % der jeweils aktuellen EEG-Umlage (S. 56 - 57 der Anlage).

In Bezug auf die zukünftige Entlastung der Eigenstrom-Bestandsanlagen (§ 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014) gibt es noch keine Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Hier wird die Bundesregierung voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres eine Neuregelung vorlegen, sodass das EEG 2017 bereits vor Inkrafttreten schon geändert werden könnte.

Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ist (einschließlich Schuh- und Lederwarenindustrie) mit etwa 1 400 Unternehmen und mehr als 132 000 Beschäftigten im Inland die zweitgrößte Konsumgüterindustrie in Deutschland. Deutsche Textil- und Modeunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 32 Milliarden Euro (davon 60 % Textil, 40 % Bekleidung) und sind damit in Europa führend. Textilunternehmen sind wichtige Zulieferer für Branchen wie Automobil, Luft- und Raumfahrt, Medizin, Geotechnologie etc. Der Gesamtverband textil+mode (t+m) ist der Dachverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. t+m vertritt die Interessen der Branche in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozial- sowie Tarif- und Bildungspolitik.