Textilindustrie hält EEG für verfassungswidrig

Pressemitteilung des Gesamtverband textil+mode zur Zurückweisung der Revision der EEG-Klage.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Textilunternehmens stellvertretend für die gesamte Textilindustrie gegen die EEG-Abgabe zurückgewiesen. Die Branche sieht in dem aktuellen Fördersystem für die Erneuerbaren Energien einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt deswegen dieses Musterverfahren.

Mit der Zurückweisung der Revision durch den Bundesgerichtshof ist eine weitere Zwischenstation auf dem Weg nach Karlsruhe erreicht. Dem Kläger steht damit eine Verfassungsbeschwerde offen, sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Hiermit wird in einigen Wochen gerechnet.

Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ist mit etwa 1.200 Unternehmen und 400.000 Beschäftigten im In- und Ausland die zweitgrößte Konsumgüterindustrie. Deutsche Textil- und Modeunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 28 Milliarden Euro (davon 60 % Textil, 40 % Bekleidung) und sind damit in Europa führend. Textilunternehmen sind wichtige Zulieferer für Branchen wie Automobil, Luft- und Raumfahrt, Medizin, Geotechnologie etc. Der Gesamtverband textil+mode (t+m) ist der Dachverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. t+m vertritt die Interessen der Branche in unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaftspolitik mit Büros in Berlin sowie Kooperationsbüros in Moskau und Shanghai. Im Büro Berlin befindet sich außerdem der Arbeitgeberverband, zu dessen Aufgaben Tarif-, Sozial- und Bildungspolitik gehören.