EEG-Umlage ab 2011

Strompreisverteuerung ist Gift für internationale Wettbewerbsfähigkeit - Klimaschutz muss eine gesamtstaatliche Aufgabe sein und aus Steuermitteln finanziert werden

Die EEG-Umlage wird ab kommendem Jahr 3,5 Cent/kWh betragen. Vor allem die am Standort Deutschland produzierende Industrie wird so zur Kasse gebeten. "Mit derartigen finanziellen Belastungen sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir die Förderung der erneuerbaren Energie grundsätzlich überdenken müssen", stellt Dr. Wolf- Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer beim Gesamtverband textil+mode fest. "Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen müsste die Finanzierung richtigerweise aus Steuermitteln erfolgen."

Deutlich wird die Mehrbelastung am Beispiel einer mittelständischen Spinnerei, der Otto Textil GmbH aus Wendlingen, ein Unternehmen mit 45 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von sechs Millionen Euro: Bei einem Stromverbrauch (Basis 2009) von 5.271.615 kWh beträgt die EEG-Umlage in diesem Jahr bereits 107.909,96 Euro. Im kommenden Jahr wird sie auf 184.506,53 Euro steigen. Die Mehrkosten betragen 76.596,57 Euro oder 1,2 Prozent vom Umsatz. Das liegt bei vielen Unternehmen über der Umsatzrendite.

Neben dem fehlenden Wettbewerb auf den Energiemärkten, der den Strom verteuert, sorgen die staatlichen Abgaben dafür, dass die Luft für Unternehmen in Deutschland zunehmend dünner wird. "Die deutschen Textilunternehmen kämpfen nicht nur mit billiger Konkurrenz aus Asien, sondern auch mit Wettbewerbern aus Europa wie z. B. der französischen Textilindustrie. Diese ist gerade im Bereich der technischen Textilien gut aufgestellt. Dort wird nicht nur mit günstigem Atomstrom produziert, auch eine EEG-Umlage ist den Franzosen unbekannt", gibt Baumann zu bedenken.

Daher fordert der Gesamtverband textil+mode eine Belastungsbegrenzung für mittelständische Industrieunternehmen. "Die bestehende Härtefallregelung ist für den Mittelstand vollkommen unzureichend, davon profitieren deutschlandweit gerade einmal 600 Großverbraucher", erklärt Baumann. Kleinere Unternehmen, die wie Spinnereien oder Webereien sehr energieintensiv sind, bekommen keine Entlastung. Durch die Anhebung der EEG-Umlage ist das Gegenteil der Fall: Die Kleinen zahlen noch mehr für die Entlastung der Großen.

Die EEG-Umlage dient der Finanzierung der Erneuerbaren Energien. Die Produzenten, z. B. von Solarstrom, erhalten eine garantierte Vergütung für den von Ihnen hergestellten Strom. Diese liegt weit über dem Preis für herkömmlichen Strom. Die Differenz aus beiden Preisen wird auf den Strompreis umgelegt. Die garantierte Einspeisevergütung soll Anreize schaffen in erneuerbare Energien zu investieren. Die EEG-Umlage war bereits von 1,2 Cent/kWh im Jahr 2008 auf 2,047 Cent/kWh im Jahr 2010 gestiegen.