EEG-Urteil lässt auf sich warten

Landgericht: Verfassungsrichter sind schleckig

Auf unbestimmte Zeit verschoben wurde die Verkündigung des am 21. Januar erwarteten Urteils erster Instanz in Sachen Spinnweberei Uhingen gegen die EnBW auf Rückzahlung der EEG-Umlage. Der Vorsitzende Richter der 38. Kammer des Landgericht Stuttgarts, Wolfgang Bross, möchte sich den Sachverhalt nochmals genauer durch den Kopf gehen lassen.

Wer in der mündlichen Verhandlung genau zugehört hatte, bekam ein differenziertes Bild von der Rechtslage. Gleich zu Beginn führte Bross aus, was auf ihn als Richter zukommt, wenn er die EEG-Umlage tatsächlich für verfassungswidrig hält: Er selber habe dann das vorliegende Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Anforderungen an einen solchen Vorlagebeschluss beim Bundesverfassungsgericht seien hoch. "Die Verfassungsrichter fordern nicht nur, dass man ihnen die Verfassungswidrigkeit näher darlegt, sie wollen überzeugt werden".

Auf gut schwäbisch: "Die sind da besonders schleckig", so Bross. Trotzdem stellte der Richter zum Schluss der Verhandlung nochmals ausdrücklich fest, dass er in seiner Entscheidung "noch offen sei". Es bleibt also spannend, ob eine Aussetzung des Verfahrens durch den Richter 1. Instanz stattfinden wird.

In der Sache selber war die Rechtsfrage schnell umrissen. Handelt es sich bei der EEG-Umlage lediglich um eine Preisfestsetzung, könnte eine solche im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung vom Gesetzgeber unproblematisch so umgesetzt werden. Unbedeutend ist dabei, ob man die Entscheidung für eine solche EEG-Umlage jetzt als politisch richtig oder verfehlt ansieht. Anders wäre es, wenn es sich bei der EEG-Umlage um eine Sonderabgabe handeln würde. Hier wären die besonderen Vorgaben im Grundgesetz zur Finanzverfassung zu berücksichtigen. Die Abgrenzung zwischen Preisfestsetzung und Sonderabgabe ist allerdings schwierig. Der Vertreter der Spinnweberei Uhingen, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schäfer vom Gesamtverband textil+mode, sah deutliche Parallelen zum Kohlepfennig-Urteil. Auch der Kohlepfennig war ein Preisaufschlag auf die Strompreise der Energieversorgungsunternehmen und wurde im Jahr 1994 vom Bundesverfassungsgericht aus ähnlichen Gründen als verfassungswidrig eingestuft. Das Volumen der EEG-Umlage mit ca. 20 Mrd. Euro läge sogar noch um ein Zehnfaches über dem des Kohlepfennigs, weshalb in der Regelung der EEG-Umlage sowohl verfassungswidrige Eingriffe in den Länderfinanzausgleich als auch in das Budgetrecht des Parlaments unzulässig eingegriffen werde, so Dr. Schäfer. Auch der Jurist der EnBW räumte ein, dass die Beurteilung, ob eine Sonderabgabe vorliege, gar nicht so einfach sei. Da das Erneuerbare-Energien-Gesetz allerdings vom Parlament beschlossen worden sei und keine weiteren Eingriffsmöglichkeiten der Öffentlichen Hand in das System möglich seien, sah er das Haushaltsrecht des Parlaments noch als gewahrt an.

Für die Spinnweberei Uhingen ist die Aussage des Vorsitzenden Richters, dass er in der Rechtsfrage offen sei, zunächst uneingeschränkt positiv zu bewerten. Das Ergebnis bleibt also abzuwarten.