Eile ist geboten

Beginn der Ausschlussfrist bei außerordentlichen Kündigungen

Vor allem in größeren Unternehmen mit einer Vielzahl an Hierarchieebenen mahlen die Mühlen oft strukturbedingt langsam. So vergeht von der tatsächlichen Verfehlung eines Arbeitnehmers, die eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen könnte, bis zum tatsächlichen Ausspruch einer Kündigung wertvolle Zeit. Nach § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind außerordentliche fristlose Kündigungen jedoch nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen möglich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 23.10.2008 erneut zu den Voraussetzungen des Beginns der Ausschlussfrist geäußert. Grundsätzlich läuft die Frist sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht.

Zu den Kündigungsberechtigten gehören auch die Mitarbeiter, denen der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung übertragen hat. Die Kenntnis anderer Personen ist für die 2-Wochenfrist grundsätzlich nicht relevant. Dies gilt selbst dann, wenn einem Mitarbeiter Aufsichtsfunktionen übertragen worden sind. Nur ausnahmsweise muss sich der Arbeitgeber die Kenntnis anderer Personen nach Treu und Glauben zurechnen lassen. In diesem Fall müssen die Personen allerdings eine he-rausgehobene Position und Funktion im Betrieb oder in der Verwaltung haben und tatsächlich sowie rechtlich in der Lage sein, einen Sachverhalt – der Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung bietet – so umfassend klären zu können, dass mit ihrer Meldung der Kündigungsberechtigte ohne weitere Erhebungen und Ermittlungen seine Entscheidung treffen kann. Dementsprechend muss der Mitarbeiter zum einen in einer ähnlich selbständigen Stellung sein, wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Stellvertreter des Arbeitgebers. Zum anderen muss die verspätet erlangte Kenntnis des Kündigungsberechtigten auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebs oder der Verwaltung beruhen, obwohl eine andere betriebliche Organisation sachgemäß und zumutbar gewesen wäre. Beide Voraussetzungen – selbständige Stellung und schuldhafter Organisationsmangel – müs-sen kumulativ vorliegen. Nur dann wird dem Arbeitgeber bereits die Kenntnis des objektiv nicht Kündigungsberechtigten zugerechnet und eine (verspätete) Kündigung wäre unwirksam. In jedem Fall ist es ratsam, Mitarbeiter mit Vorgesetztenfunktion auf die 2-Wochenfrist hinzuweisen und das betriebliche Meldesystem so zu organisieren, dass der Vorwurf eines schuldhaften Organisationsmangels möglichst ausgeschlossen werden kann.