Einfluss auf Brüssel

Netzwerk Europäische Bewegung zu Gast bei Südwesttextil

Europapolitik wird auf europäischer Ebene entschieden, aber auf nationaler Ebene gestaltet. Um im Sinne der Textil- und Bekleidungsindustrie daran mitwirken zu können, ist Südwesttextil in diesem Jahr dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) beigetreten. Dieser Zusammenschluss von über 200 Mitgliedsorganisationen vieler gesellschaftlicher Gruppen hat sich die europäische Integration und die grenzüberschreitende Kooperation der Zivilgesellschaft zum Ziel gesetzt. Eine wertvolle Dienstleistung der EBD ist die intensive und gezielte Kommunikation sowie die strategische politische Vorausschau.

Hierzu trafen sich auf Einladung von Südwesttextil am 8. November rund 30 Vertreter von Mitgliedsorganisationen des Landeskomitees Baden-Württemberg der EBD im Stuttgarter Verbandshaus. Der Präsident des Landeskomitees, Prof. Dr. Christian Steger freute sich, als prominenten Referenten den stellvertretenen Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, Eyke Peveling, begrüßen zu können.

In seinem europapolitischen De-Briefing berichtete Peveling aus erster Hand über die Ergebnisse der jüngsten Europäischen Räte in Brüssel. So standen am 16. September außenpolitische und außenwirtschaftliche Fragen auf der Agenda des Rates. Dabei wurde bekräftigt, dass die Europäische Union den Handel mit strategischen Partnern in der Welt ausbauen und konkrete Maßnahmen ergreifen will, um für den Abschluss ambitionierter Freihandelsabkommen zu sorgen. Ziel soll es sein, einen erweiterten Marktzugang für europäische Unternehmen zu gewährleisten und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich mit den wichtigsten Handelspartnern zu vertiefen.

Insbesondere im Verhältnis zu China sollte die EU aktiv ihre strategischen Interessen verfolgen. Das gelte sowohl für die Förderung des bilateralen Handels als auch für den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie die Investitionsbedingungen. Im Hinblick auf das anstehende Gipfeltreffen zwischen der EU und China wurden auch Themen wie der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und eine stärkere Disziplin im Bereich der Exportsubventionen sowie hinsichtlich des Dialogs über Wechselkurspolitiken auf die Agenda gesetzt.

Südwesttextil-Präsident und Gastgeber des Treffens, Armin Knauer, erläuterte in diesem Zusammenhang die gewaltige Bedeutung Chinas vor allem auf dem Textil- und Bekleidungssektor und unterstrich, dass die Einflussnahme der Asiaten auf unser gesamtes Wirtschafts- und Finanzsystem nicht zu unterschätzen sei.
Der Europäische Rat Ende Oktober hat sich zur Bewältigung der Finanzkrise darauf verständigt, grundlegende Veränderungen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa vorzunehmen. Nach Aussage von Eyke Peveling soll die Finanzdisziplin gestärkt, die Überwachung der Wirtschaftspolitik ausgeweitet und die Koordinierung vertieft werden.