Einführung einer Kontenwechselhilfe

Die Vorschriften zur sogenannten "Kontenwechselhilfe" treten am 18. September 2016 in Kraft. Spätestens ab diesem Zeitpunkt können Arbeitgeber Mitteilungen von Banken mit Angaben zur neuen Bankverbindung eines Mitarbeiters erhalten.

Hintergrund ist, dass am 18. April 2016 das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen" im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

Mit diesem Gesetz wird das Zahlungskontengesetz (ZKG) eingeführt. Nach den §§ 20 ff. ZKG sind Banken in Zukunft dazu verpflichtet, bei einem Kontowechsel auf Wunsch des Wechselnden eine sogenannte "Kontenwechselhilfe" anzubieten. Im Rahmen dieser Kontenwechselhilfe erstellt das bisherige Geldinstitut unter anderem Listen mit Informationen über die bestehenden Daueraufträge, Lastschriftmandate und Überweisungen, die es an das neue Geldinstitut sowie an den Wechselnden schickt. Falls der Wechselnde dies wünscht, veranlasst das neue Geldinstitut daraufhin unter anderem, dass die Zahlungsempfänger sowie die Zahler von Überweisungen eine Mitteilung mit Angaben zur neuen Bankverbindung erhalten. Dieser Mitteilung muss eine Kopie der "Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe" beigefügt werden, die vom Wechselnden unterschrieben ist (vgl. Musterformular für die Ermächtigung unter 'Downloads' ab S. 19). Als Zahler von regelmäßigen Überweisungen können auch Arbeitgeber solche Mitteilungen bekommen.

Rückmeldungen können direkt an die Arbeitgeber Baden-Württemberg erfolgen. Die BDA hat angeboten, Rückmeldungen an den Bundesverband deutscher Banken (BdB) weiterzugeben.