Einmal ein Erzeugnis – immer ein Erzeugnis

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Tagen eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Informationspflichten der Unternehmen zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC-Stoffe) gem. Art. 7 und Art. 33 der REACH-Verordnung gefällt.

Danach ist der Begriff des „Erzeugnisses“ im Sinne der REACH-Verordnung so zu verstehen, dass auch „Teilerzeugnisse“, die in einem „Gesamterzeugnis“ aufgehen, nicht ihre Eigenschaft als eigenständiges Erzeugnis verlieren (Einmal ein Erzeugnis – immer ein Erzeugnis). Ein „Erzeugnis“ im Sinne der REACH-Verordnung ist somit jeder Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt. Dies hat zur Folge, dass sich die genannten Informationspflichten nunmehr auch auf die Einzelteile eines Gesamterzeugnisses beziehen. Damit haben die Unternehmen die Verpflichtung, Informationen über das Vorhandensein von SVHC-Stoffen auch in Teilen (z.B. Knöpfe, Reißverschlüsse) ihrer Produkte vorzuhalten und dem Abnehmer des Produktes zu Verfügung zu stellen. Zumindest muss der Name des vorhandenen SVHC-Stoffs genannt werden.

Diese Auslegung bedeutet eine erhebliche Ausweitung der Verpflichtung zur Informationsbeschaffung in der Lieferkette, was insbesondere bei Lieferanten aus Nicht-EU-Ländern sehr schwierig werden kann. Dies war dem Gericht zwar bewusst, aber es hat entschieden, dass solche Schwierigkeiten aus Sicht des Gerichts nicht zu einer anderen Auslegung der Informationspflichten führen können.

Wie das Urteil im Detail auszulegen ist und wie die deutschen Behörden damit umgehen werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die Unternehmen sollten sich jetzt unverzüglich mit ihren Lieferanten in Verbindung setzen und mit Verweis auf das Urteil – ggf. erneut – das Vorhandensein von SVHC-Stoffen in Mengen von mehr als 0,1 Massenprozent in den gelieferten Erzeugnissen erfragen. Zwar hat der Lieferant grundsätzlich schon bisher eine Bringschuld bzgl. der Informationen, dennoch sollte sich der Abnehmer im Sinne einer „Obliegenheit“ bemühen, die notwendigen Informationen zu beschaffen. Diese Bemühungen sollten auch für evtl. Anfragen von Behörden dokumentiert werden.

Im Mitgliederbereich (Bereich EU-Stoffrecht) finden sich das Musteranschreiben in Deutsch und Englisch, das für die Informationsbeschaffung verwendet werden kann.

Auf politischer Ebene wird textil+mode und der BDI versuchen, die Folgen dieses Urteils abzumildern. Da die EU-Kommission in dieser Sache die Ansicht der Industrie geteilt hat, dass sich die Informationspflichten nur auf das „Gesamterzeugnis“ beziehen sollten, wird der Gesamtverband die Kommission bitten, zu erläutern, wie sie mit diesem Urteil umzugehen gedenkt und was evtl. auf gesetzgeberischem Weg getan werden kann, um dessen Folgen abzumildern.