Einsichtsrecht des BR in die elektronische Personalakte

Der Betriebsrat darf elektronische Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen.

Ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, das die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen zu achten haben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit Beschluss vom 23. Juni 2020 (3 TaBV 65/19) entschieden.

Bei der Arbeitgeberin ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) heißt es: "Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der örtliche Betriebsratsvorsitzende erhält permanenten Zugriff auf die elektronische Personalakte mit Ausnahme der Akten der Leitenden Mitarbeiter und der Mitarbeiter des Personalbereichs. Die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden erhalten Zugriff auf die Akten des Wahlbetriebs, für den sie zuständig sind. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende erhält Zugriff auf die Akten des gesamten Unternehmens."

Die Arbeitgeberin verwehrte der Betriebsratsseite diesen Zugriff. Der Gesamtbetriebsrat begehrte die Durchführung der vorgenannten Regelung und damit die Einräumung eines Einsichtsrechts in die elektronischen Personalakten für die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden sowie hilfsweise die Feststellung, dass die GBV EFM insgesamt unwirksam ist. Die Arbeitgeberin wendet ein, die Regelung zum permanenten Einsichtsrecht sei rechtswidrig.

Das LAG hat – wie bereits die Vorinstanz – die Anträge des Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen. Das permanente Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzte die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen zu beachten hätten. Die Regelung zum permanenten Zugriff auf die elektronische Personalakte sei daher unwirksam. Im Übrigen bleibe die GBV EFM aber wirksam, weil sie auch ohne diese Regelung in sich geschlossene und sinnvoll anwendbare Regelungen enthalte.