Eintragung von sogenannten "alten Wasserrechten"

Stichtag 1. März 2013

Wer über sogenannte "alte Rechte oder alte Befugnisse" gemäß Wasserrecht verfügt, sollte den Stichtag 1. März 2013 beachten. Denn spätestens bis zu diesem Datum müssen alte Rechte oder Befugnisse ins Wasserbuch eingetragen worden sein, sofern dies nicht bereits erfolgt ist. Wer diesen Termin versäumt, für den läuft das alte Recht spätestens sieben Jahre später am 1. März 2020 aus und eine Verlängerung ist nicht mehr möglich. Betroffen können zum Beispiel eine frühere Wasserkraftnutzung oder eine Entnahme von Oberflächenwasser zu gewerblichen Zwecken sein. Entscheidend für eine mögliche Eintragung ins Wasserbuch ist, vereinfacht gesagt, jeweils, ob am Stichtag 1. März 1960:

- ein ausdrückliches Recht aufgrund älterer Vorschriften verliehen worden war
- und ob eine weitgehend funktionsfähige Anlage zur Ausübung dieses Rechts vorhanden war
- und ob dies alles heute in ausreichender Form belegt werden kann.

Nicht betroffen sind zum Beispiel Grundwasserbrunnen oder die Nutzung von Quellen. Auch nicht betroffen von der Stichtagregelung sind ältere Rechte, die seit 1960 in irgendeiner Form "aktualisiert" wurden. Insofern ist davon auszugehen, dass der Stichtag nur in wenigen Fällen relevant wird. Das Wasserbuch wird bei den unteren Wasserbehörden (in den Landratsämtern und kreisfreien Städten) geführt. In Zweifelsfällen empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit der Wasserbehörde, in Streitfällen die Beauftragung eines auf Wasserrecht spezialisierten Anwalts. Denn generell sind "alte Rechte" eine sehr komplizierte Rechtsmaterie, deren Ursprünge bis ins 19. Jahrhundert zurückgehen. Der genannte Stichtag war das Ergebnis eines Kompromisses im Zuge der Wasserrechtsnovelle 2010. Damals war im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, alte Rechte generell nach 10 weiteren Jahren auslaufen zu lassen, was auf Widerspruch stieß. Deshalb wurde in § 21 des seit 2010 geltenden Wasserhaushaltsgesetzes die besagte Stichtagregelung aufgenommen.

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