E-Mail ohne Beweiskraft

Zur Wahrung der Schriftform ist Unterschrift erforderlich

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung nach § 99 Abs. 3 Satz 2 innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich mitzuteilen. Erfolgt dies – trotz ordnungsgemäßer Unterrichtung des Arbeitgebers – nicht, so gilt die Zustimmung als erteilt.

In einem dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Betriebsrat am letzten Tag der Wochenfrist einer Eingrup-pierung/Umgruppierung mehrerer Arbeitnehmer widersprochen. Der Betriebsrat übermittelte zu diesem Zweck dem Arbeitgeber eine E-Mail. Als Anhang zu dieser E-Mail war ein Widerspruchsschreiben beigefügt. Das tatsächlich unterzeichnete Widerspruchsschreiben ging dem Arbeitgeber erst neun Tage nach Ablauf der Wochenfrist auch per Post zu. Mit Beschluss vom 1. August 2008 entschied das LAG, dass die Schriftform im vorliegenden Fall vom Betriebsrat nicht gewahrt wurde. Der Arbeitgeber habe den Betriebsrat ordnungsgemäß über die Maßnahme unterrichtet. Weder das E-Mail, noch das nicht unterschriebene Widerspruchsschreiben im Anhang der E-Mail entspreche dem Schriftlichkeitsgebot. Der spätere Zugang der schriftlichen Zustimmungsverweigerung nach Wochenfrist liege in der Risikosphäre des Betriebsrates und verhindere den Eingang der Zustimmungsfiktion nicht.

Im Rahmen der Begründung nimmt das LAG Baden-Württemberg ausdrücklich auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 11. Juni 2002 und 6. August 2002 Bezug, wonach das Schriftlichkeitsgebot gewahrt ist, wenn eine per Telefax übermittelte Kopie des Widerspruchsschreibens fristgerecht beim Arbeitgeber eingeht. Nach Auffassung der entscheidenden Kammer ist allerdings der Zugang per E-Mail von einem Zugang per Fax zu unterscheiden. Während bei einem Telefax zumindest eine Kopie der vorhandenen Original-Urkunde übermittelt wird, sei dies bei einer E-Mail ohne qualifizierte Signatur nicht der Fall. Die Beweisfunktion des Schriftlichkeitsgebots über die Identität des Ausstellers und die Vollständigkeit der übermittelten Urkunde dürfe nicht vollständig aufgegeben werden.

Das LAG ließ ausdrücklich offen, wie der Fall hätte entschieden werden müssen, wenn der Betriebsrat der E-Mail als Anlage ein eingescanntes unterschriebenes Exemplar des Widerspruchsschreibens beigefügt und an den Arbeitgeber versandt hätte. Da in einem solchen Fall dem Arbeitgeber ähnlich wie beim Telefax eine unterschriebene Kopie des Widerspruchsschreibens innerhalb der Wochenfrist zugegangen wäre und anschließend das Original des Widerspruchsschreibens, ist zu erwarten, dass damit die Schriftform erfüllt sein könnte.