Entsendung von Arbeitnehmern in Inlandsbetriebe

Neben der Entsendung von qualifizierten und geschulten Mitarbeitern aus dem Inland ins Ausland, insbesondere um dortige Fertigungsstätten entsprechend zu beaufsichtigen und anzuleiten, ist der Textil- und Bekleidungsindustrie auch der umgekehrte Fall nicht fremd.

Soweit Fertigungen im Inland bestehen, werden auch Mitarbeiter aus dem Ausland ins Inland entsendet, um dort entsprechend qualifiziert zu werden. Dabei ist zu beachten, dass bei Bestehen eines Betriebsrats im inländischen Betrieb nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Zustimmung zur Einstellung einzuholen ist.

Eine Einstellung liegt regelmäßig schon vor, wenn der ausländische Arbeitnehmer im inländischen Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit dort beschäftigten Arbeitnehmern weisungsgebundene Tätigkeiten zu erlernen und auszuführen. Im Rahmen des zeitweisen Einsatzes des ausländischen Arbeitnehmers im Betrieb ist die Geltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) bzw. Mindestlohngesetzes zu berücksichtigen. Der Betriebsrat selber kann im Rahmen seiner Zustimmungsverweigerungsrechte allerdings nicht den Einsatz im inländischen Betrieb mit der Argumentation verhindern, die vorgesehenen Arbeitsbedingungen würden den gesetzlichen Mindestlohn außer Acht lassen, da die Beschäftigung des Arbeitnehmers als solche selber gegen das Gesetz verstoßen müsste.

Betriebsrat kann Einsatz nicht generell verhindern

Allerdings kann der Betriebsrat die Besorgnis von Nachteilen für im Betrieb beschäftigte andere Arbeitnehmer geltend machen, soweit langfristig entsprechende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Stammbeschäftigten zu befürchten sind. Für den im Inland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer gelten im Übrigen die inländischen Arbeitszeiten und insbesondere Arbeitsschutzregelungen, für welche dem Betriebsrat auch ein entsprechendes Überwachungsmandat nach § 80 Abs. 1 BetrVG zusteht. Während aufgrund fehlender Tarifgebundenheit Tarifverträge für den ausländischen Mitarbeiter meist nicht gelten, ist die Anwendung von Betriebsvereinbarungen, die im Zweifel für alle Arbeitnehmer gelten, zu beachten. Soweit der Betriebsrat Rechtsverstöße feststellt, ist er gehalten, die innerbetrieblichen Wege zur Beseitigung der Missstände zu nutzen.