Erledigungsklausel

BAG: Im Zweifel kein Verzicht

Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht ohne weitere Verhandlungen oder Gegenleistungen einfach wieder aufgegeben.

Bereits mit Entscheidung vom 19. April 2007 (Südwesttext Nr. 3: "Zwei Unterschriften", Seite 9) hat das BAG eine klar formulierte einseitige Erklärung eines Arbeitnehmers, auf Kündigungsschutz zu verzichten, für unwirksam erachtet. Dort wurde diese Verzichtserklärung, weil sie in zeitlichem Zusammenhang mit der Kündigung erfolgte, als Auflösungsvertrag qualifiziert, welchem im konkreten Fall, da der Arbeitgeber die Erklärung nicht mit unterzeichnet hatte, die Schriftform fehlte.
Mit Entscheidung vom 7. November 2007 hat das BAG auch bezüglich Erledigungsklauseln in Ausgleichsquittungen hohe Hürden geschaffen. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in einer Ausgleichsquittung den Erhalt von Arbeitspapieren schriftlich bestätigt und dabei zudem den Passus "Damit sind alle Ansprüche des Unterzeichners an die Firma abgegolten" unterschrieben. Während das LAG sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Vergütung und Überstundenzuschläge aufgrund dieser Erklärung noch abwies, entschied das BAG, dass selbst bei eindeutiger Erklärung des Arbeitnehmers ein Verzicht nicht angenommen werden kann, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber weitere Vergütungsansprüche abgerechnet (aber nicht ausbezahlt hatte) und die Anwältin des Arbeitnehmers bereits außergerichtlich Zahlung geltend gemacht hatte, führt das BAG zu der Annahme, dass der Arbeitnehmer nicht das geringste Interesse an einem Verzicht auf weitere Ansprüche gehabt habe. Da der Arbeitgeber auf die Verzichtsklausel in der Ausgleichsquittung nicht nochmals besonders hingewiesen oder verhandelt hatte, könne er nicht davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer alle seine Ansprüche zum Erlöschen bringen wollte. Im Zweifelsfall liege kein Erlass vor.