EU will Zollvorteile streichen

Die EU-Kommission plant tiefe Einschnitte in ihr Präferenzsystem für Entwicklungsländer. Textil und Bekleidung stehen dabei im Fokus

Am 10. Mai haben die Brüsseler Behörden Einzelheiten zu ihren Vorschlägen mitgeteilt, die besonders den Handel mit Textilien und Bekleidung treffen. Wer Vor- und Fertigprodukte aus Entwicklungsländern bezieht, sollte die Reformdiskussion wachsam verfolgen. Bald könnten Zollvorteile wegfallen. Auf der anderen Seite ist die umstrittene Begünstigung starker Konkurrenten wie z. B. Indiens vielen schon lange ein Dorn im Auge.

Auf die Branche entfallen über 30 Prozent der zollbegünstigten EU-Importe aus Entwicklungsländern, die insgesamt fast 70 Mrd. Euro pro Jahr schwer sind. Durch die Reform des Präferenzschemas für Entwicklungsländer (APS) soll dieser Wert nach Angaben der Kommission auf knapp 38 Mrd. Euro sinken. Damit müssten die europäischen Importeure ca. 1,5 Mrd. Euro mehr Zoll bezahlen. Von 176 Ländern würden sich nach heutigem Stand nur noch ca. 80 für die Liste der Begünstigten qualifizieren. Die neuen Regeln sollen in zweieinhalb Jahren in Kraft treten.

Handelskommissar Karel De Gucht will das System stärker auf diejenigen zuschneiden, „die es am nötigsten brauchen“. Länder, die von der Weltbank als „upper middle income“ oder reicher klassifiziert werden, sollen künftig nicht mehr profitieren - also alle Staaten, in denen das jährliche Pro-Kopf-Einkommen über 3,946 US-Dollar liegt. Dazu gehören z. B. Brasilien, Kasachstan, Malaysia, Mauritius, Russland, Venezuela und verschiedene arabische Länder, aber auch Staaten wie Mexiko, Südafrika oder Mazedonien, mit denen die EU Freihandels- oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen hat. Ohnehin sollen Freihandelspartner aus dem neuen APS automatisch ausscheiden. Das betrifft bald Indien, aber auch verschiedene ASEAN-Staaten, mit denen solche Handelsverträge angestrebt werden.

Au0erdem will die EU-Kommission stärkere Anreize setzen, um Entwicklungsländer zu „Good Governance“ zu bewegen. Dabei geht es um Menschenrechte und die Einhaltung verschiedener internationaler Konventionen. Als Belohnung winkt die Zollfreiheit im Rahmen des so genannten „APS+“. Wer daran teilnehmen möchte, darf bisher mit seinen Lieferungen den Schwellenwert von 1 Prozent an allen APS-Importen der EU nicht überschreiten. Dieser Satz soll auf 2 Prozent angehoben werden – ein maßgeschneidertes Zugeständnis an Pakistan, dem bereits seit langem Handelsvorteile versprochen wurden. Auch beim begünstigten Produktspektrum will die EU-Kommission an einer den Stellschrauben drehen. Bisher sorgt der „Graduierungsmechanismus“ dafür, dass große Lieferanten bei ihren stärksten Produktgruppen nicht vom APS profitieren. Daher gibt es derzeit keine Zollpräferenzen für chinesische und indische Bekleidung sowie für Textilien aus China. Wer im Textil- und Bekleidungsbereich bisher mehr als 12,5 Prozent Anteil an allen textilen APS-Einfuhren hat, wird ausgeklammert. Diese Grenze soll im neuen APS auf 14,5 Prozent angehoben werden.

Die Vorschläge zum neuen APS werden zunächst im Europaparlament und im Ministerrat diskutiert. Dort kann es noch zu bedeutenden Veränderungen kommen. Spätestens am 1. Januar 2014 kommt die neue Verordnung zur Anwendung. Sie muss mindestens sechs Monate zuvor veröffentlicht werden.