EuGH-Urteil belastet die Betriebe

Deutsche Kündigungsfristen enthalten EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung

Die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts in einem Urteil vom 19. Januar 2010 entschieden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt zwar deshalb nicht überraschend, da die bereits seit 1926 existierende Vorschrift seit längerem Gegenstand öffentlicher Debatten ist. Allerdings ist die Entscheidung unter mehreren Gesichtspunkten bedenklich und belastet die deutschen Arbeitgeber unverhältnismäßig.

Zunächst ist klarzustellen, dass der EuGH die deutschen Arbeitsgerichte in seinem Urteil direkt anweist, die fragliche Regelung in laufenden Prozessen "erforderlichenfalls unangewendet zu lassen". Dies gilt somit auch für die Textil- und Bekleidungsbranche, da in den Tarifverträgen die genannte Regelung wortgleich übernommen worden ist.

Gerade durch diese direkte Anweisung greift der EuGH unverhältnismäßig in die den Ländern obliegende Umsetzung von EU-Richtlinien ein. Zwar erinnert der Gerichtshof in seiner Begründung daran, dass sich prinzipiell ein Einzelner vor Gericht nicht direkt auf die EU-Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung berufen könne. Dies umgeht der EuGH jedoch dadurch, dass er einen Rechtsgrundsatz aus der EU-Antidiskriminierungsrichtline ableitet, der Ungleichbehandlungen nur dann als zulässig erklärt, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sei. Die nationalen Gerichte müssen laut EuGH die "volle Wirksamkeit" eines solchen "allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts" gewährleisten.

Zu befürchten ist, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verringerung der personalwirtschaftlichen Flexibilität der Arbeitgeber führt. Sinn und Zweck der als europarechtswidrig eingestuften Regelung war es, den Arbeitgebern unbefristete Neueinstellungen zu erleichtern. Durch die Entscheidung wird die Diskussion über eine Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverträge weiter angefacht.

Unter anderem gerät auch die schwarz-gelbe Koalition unter Druck. Zwar wurde ausdrücklich erklärt, dass Bundeskanzlerin Merkel den Kündigungsschutz unangetastet lassen will. Diese Einstellung muss nun jedoch überdacht werden, da die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht dazu führen darf, dass sich nun im Ergebnis Kündigungsfristen generell verlängern. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, schnellstmöglich durch Änderung der deutschen Gesetze eine konstruktive Lösung zu finden. Vorgeschlagen werden hier unterschiedliche Modelle. Zum einen kommt in Frage, die Kündigungsfristen generell per Gesetz zu verkürzen. Ein weiterer Vorschlag geht dahin, dem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Wahlmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, wonach alternativ der gesetzliche Kündigungsschutz oder eine Abfindungsvereinbarung zur Anwendung kommen.

Bis dahin ist jedoch zu raten, künftig bei der Berechnung von Kündigungsfristen die gesamte Beschäftigungsdauer im Betrieb zu berücksichtigen. Tröstlich für Arbeitgeber ist nur, dass falsch berechnete Kündigungsfristen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern lediglich zur Umdeutung auf den richtigen Kündigungstermin führen.