Fiskus versus Freihandel

Der Europäische Rechnungshof kritisiert mangelhafte Zollkontrollen

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) beklagt Einnahmeverluste der EU durch zahlreiche Freihandelsabkommen und Zollzugeständnisse. Er kritisiert in seinem Bericht vom 21. Mai nicht nur angeblich mangelhafte Zollkontrollen, sondern wirft der EU-Kommission vor, sie habe die "wirtschaftlichen Folgen" von Präferenzhandelsregelungen bislang nicht ausreichend analysiert. Darunter versteht der EuRH offenbar Zolleinnahmen, die dem Fiskus durch Freihandel entgehen. Wachstum und nachhaltige Entwicklung als Effekt von Zollpräferenzen werden eher nebenbei erwähnt. Keine Frage: Die unberechtigte Inanspruchnahme von Zollvorteilen schädigt Mitbewerber, die sich mit restriktiven Regeln herumplagen, um den begehrten Präferenzursprung zu erhalten - oder eben Zölle entrichten. Diese liegen für textile Fertigwaren meist bei 12 Prozent. Es mag sein, dass eine höhere Kontrolldichte und eine intensivere Betrugsbekämpfung mehr Zölle in die Haushalte der EU und der Mitgliedstaaten spülen könnten. Doch der zusätzliche Aufwand steht zu den Einnahmen in keinem Verhältnis. Mehr Zollbürokratie ist das Letzte, was man den vielen abgabenehrlichen Wirtschaftsakteuren wünschen sollte.