Forschungsförderung lässt auf sich warten

Brief der Wirtschaft an die Bundesregierung

Die deutsche Wirtschaft hat in einem Brief an die Bundesregierung den versprochenen Steuerbonus für Forschung eingefordert. In einem Memorandum fordert sie die Regierung auf, endlich ernst zu machen mit der im Koalitionsvertrag versprochenen steuerlichen Forschungsförderung. Nationen wie USA, Japan, Frankreich und Großbritannien belohnten Forschung längst mit Steuernachlässen – für Deutschland sei das ein "gravierender Wettbewerbsnachteil".

Unterschrieben haben das Memorandum neben den Präsidenten von BDI, BDA, Gesamtverband textil+mode und weiteren Verbänden auch die Chefs der forschungsstärksten Unternehmen wie beispielsweise Dieter Zetsche (Daimler) und Franz Fehrenbach (Bosch).

Die Koalition hatte steuerliche Forschungsförderung "insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen" versprochen. Dass Deutschland bisher auf das international verbreitete Instrument verzichtet, komme für hiesige forschende Unternehmen einem strukturellen steuerlichen Nachteil von rund zehn Prozent gleich, mahnt die Expertenkommission Forschung und Innovation.

"Deutschland muss gleichziehen, damit Unternehmen ihre Forschungszentren in Deutschland ausbauen oder ansiedeln und hier ihr innovatives Potenzial entfalten", heißt es im Memorandum.

Jüngste Untersuchungsergebnisse des industriewissenschaftlichen Instituts (IWI) aus Österreich weisen nach, dass sich die Förderung von unternehmerischer Forschung und Entwicklung für Staat und Gesellschaft lohnt: 1 Mio. Euro zusätzliche F&E-Förderung führte dort unter anderem zu zusätzlichen 132 Arbeitsplätzen, 9 Mio. Euro an Wertschöpfung und 3 Mio. Euro an Steuern und Abgaben.

Oft behauptete Mitnahmeeffekte spielen keine Rolle, wie empirische Untersuchungen aus anderen Ländern zeigen.

Die Forderung der Wirtschaft nach einem Steuerbonus von zehn Prozent der Forschungsausgaben für alle Unternehmen würde nach Beispielrechnungen des Bundes rund vier Mrd. Euro jährlich kosten. Angesichts der leeren Kassen "könnte man in einem ersten Schritt mit einem Mindestvolumen von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro beginnen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.