Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankung

Ist der Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten seit dem Ende seiner letzten Erkrankung bzw. innerhalb von 12 Monaten seit Beginn seiner ersten Arbeitsunfähigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 EntgFG) länger als sechs Wochen erkrankt und kommt insofern eine Fortsetzungserkrankung in Betracht, sieht der Arbeitgeber sich vor das Problem gestellt, dass er in der Regel nicht weiß, woran der Arbeitnehmer in den einzelnen Krankheitszeiträumen erkrankt war.

Dies macht die Darlegung, es habe sich um eine Fortsetzungserkrankung gehandelt, fast unmöglich.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied im März (08. März 2017 – 4 Sa 294/16) in Bezug auf den Anspruch auf die fortgesetzte Entgeltfortzahlung, habe zunächst der Arbeitnehmer darzulegen, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden. Hierzu kann er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Bestreitet der Arbeitgeber dies, insbesondere, dass es sich um eine neue Erkrankung handelte, muss der Arbeitnehmer Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, es habe sich gerade nicht um eine Fortsetzungserkrankung gehandelt. Hierzu hat er seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Lässt sich dann jedoch nicht beweisen, dass es sich um eine Fortsetzungserkrankung handelte, schuldet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Da es sich jedoch nicht um eine höchst richterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes handelt, ist sie nicht bindend für andere Arbeitsgerichte.