Fragwürdige Fluthilfe

EU plant Zollerleichterungen für Pakistan vor allem bei Textil und Bekleidung

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die dreijährige Aussetzung von Einfuhrzöllen für 75 Waren aus Pakistan ab Anfang 2011 vorsieht. Die Zugeständnisse beziehen sich überwiegend auf Textilien und Bekleidung, darunter Baumwollgarne und -gewebe, aber auch pakistanische Heim- und Haustextilien sowie zahlreiche Bekleidungsprodukte. Damenjeans, Anoraks und Nachtwäsche stehen genauso auf der Liste wie Strumpfwaren oder bestimmte T-Shirts. Ausgeklammert wurde Bettwäsche aller Art, die für fast ein Viertel der pakistanischen Textilwarenlieferungen nach Europa steht.

Mit den Handelserleichterungen will die Kommission die Auswirkungen der Flutkatastrophe im Sommer dieses Jahres abmildern. Doch die Fluten sind mehr Anlass als Ursache: Schon seit Längerem fordert Pakistan handelspolitische Gegenleistungen für die wirtschaftlichen Einbußen, die das Land als Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus erleidet. Die Maßnahmen sind also politisch motiviert, jedoch aus verschiedenen Gründen umstritten. EU- und WTO-Recht sprachen bislang dagegen, außerdem die Sorge vor indischen und chinesischen Forderungen nach Gleichbehandlung.

Textil- und Bekleidungsprodukte machen mehr als zwei Drittel der EU-Einfuhren aus Pakistan aus (2,3 von 3,3 Mrd. Euro). An den Gütern, die für die Zollbefreiung vorgesehen sind, haben sie sogar einen wertmäßigen Anteil von über 90 Prozent. Damit trägt die Branche die Hauptlast der Handelserleichterungen für einen wichtigen Wettbewerber. Heikel erscheint dabei der hohe Anteil von Fertigwaren. Doch auch in Pakistan ist man nicht überall begeistert über die Zollstreichungen: Pakistanische Konfektionäre sehen sich angesichts steigender Preise für Baumwollgarne und -gewebe einem zusätzlichen Konkurrenzkampf um Vormaterialien ausgesetzt. Als eigennützig, ja sogar unmoralisch bezeichnen sie die Zugeständnisse der EU. Ginge es nach ihnen, sollte ausschließlich Fertigware in den Genuss der Zollvorteile gelangen.

Da die EU mit der Vorzugsbehandlung für Pakistan gegen das Meistbegünstigungsprinzip verstößt, muss die WTO die Maßnahme durch einen "Waiver" genehmigen. Das grüne Licht der WTO vorausgesetzt, sollen die Maßnahmen ab dem 1. Januar 2011 greifen.

Pünktlich nach ihrem Auslaufen startet ab 2014 das neuaufgelegte Präferenzschema für Entwicklungsländer (APS), dessen Schwellenwerte demnächst so modifiziert werden sollen, dass sie auf den Fall Pakistan passen. Die aktuellen Bedingungen der APS-Verordnung erlauben derartige Zugeständnisse nämlich nicht. So will die EU-Kommission – im Einklang mit der Bundesregierung – die Zollfreiheit für pakistanische Produkte auch nach dem Ende der Notfall-Hilfe nicht nur sicherstellen, sondern auf sämtliche Textil- und Bekleidungsprodukte ausweiten. Über das Angebot Pakistans, in Freihandelsverhandlungen zu treten, braucht dann wohl auch auf lange Sicht nicht mehr nachgedacht zu werden.