Gabriel: Strompreise müssen reguliert werden

Der SPD-Chef kündigt gegenüber Südwesttextil ein Energiekonzept für den Mittelstand an

Die Energiepolitik in Deutschland läuft in eine völlig falsche Richtung. Davon ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fest überzeugt. In seiner Antwort auf die Bitte von Südwesttextil, er möge die mittelständische Textil- und Bekleidungsindustrie in ihrem Bemühen um bezahlbare Energiekosten unterstützen, macht er die marktbeherrschende Stellung der großen Energieversorger als Ursache für die Kostenexplosion verantwortlich.

Das anderthalbseitige Schreiben von Ende Dezember kommt zu dem Schluss, dass Deutschland die Umstellung auf Erneuerbare Energien brauche, die Strompreise aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land gefährden dürften. Allerdings sei nicht die Steigerung der EEG-Umlage der Grund für das Anziehen der Energiepreise. "Denn die EEG-Umlage macht nur einen geringen Teil des Strompreises aus", so Gabriel. Im Jahr 2009 habe der Anteil der EEG-Umlage am Haushaltsstrompreis ca. fünf Prozent betragen. Im Jahr 2016 werde die Umlage voraussichtlich ihren Höhepunkt erreichen und nach verschiedenen Prognosen dann bei bis zu 3,9 Cent/kWh liegen. "Im Vergleich dazu subventionieren wir jede Kilowattstunde Atomstrom durch staatliche Regelungen mit 4,3 Cent", meint der SPD-Chef.

Er wirft den vier großen Energieversorgern vor, ihre gesunkenen Beschaffungskosten in die eigenen Taschen zu stecken, statt sie an den Verbraucher weiterzugeben. RWE, EON, Vattenfall und EnBW würden den Anstieg der EEG-Umlage sogar dazu nutzen, "gezwungenermaßen" die Strompreise anzuheben. "Und dass die Energieversorger die Möglichkeit haben, so zu agieren – das ist das eigentliche Problem, nicht die Steigerung der Umlage", beklagt Gabriel. Er fordert deshalb dringend eine staatliche Aufsicht und Regulierung der Strompreise.

Eingehend auf die von Südwesttextil aufgezeigten Probleme für die energieintensiven Textilunternehmen betont der Parteivorsitzende, dass er die Sorgen sehr ernst nehme. Die SPD erarbeite gegenwärtig ein Energiekonzept, "das auch Lösungen für den Mittelstand anbieten" werde. Wie zu hören ist, soll das Konzept bis zum SPD-Bundesparteitag im Herbst vorgelegt werden.