Gegen EEG-Planwirtschaft

Kürzung der Solarförderung: Herumdoktern bringt keine Besserung, kritisiert der Gesamtverband textil+mode.

Die Bundesregierung will die Förderung für Solaranlagen deutlich senken. Die Kappungen reichen von 20 bis über 30 Prozent. Bereits ab dem 9. März erhalten Betreiber von Photovoltaik-Anlagen dann nur noch 13,5 bis 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Am stärksten trifft es Freiflächen-Solaranlagen, die bislang mit 17,94 Cent je eingespeister Kilowattstunde vergütet werden. Nur noch 90 Prozent des Stroms werden zu garantierten Preisen abgenommen, bei Kleinanlagen sogar nur 85 Prozent.

„Mit dem EEG ist es, als würde ein Patient mit dem falschen Medikament behandelt. Der Arzt hat dies bereits festgestellt und anstatt die Therapie zu ändern, reduziert er die Dosis“, sagt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes textil+mode in Berlin. „Die Bundesregierung hat die Chance vertan, die Weichen für die kosteneffiziente Energiewende zu stellen. Das EEG ist ein planwirtschaftliches Fördersystem, das alle Mechanismen des Marktes verkennt.“

Als Sofortmaßnahme fordert t+m einen Deckel für die Förderung und anschließend ein marktorientiertes Finanzierungssystem. „Die heute beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom sind Makulatur“ sagt Baumann. Private Verbraucher und 99,5 % aller Industriebetriebe subventionieren den Ökostrom dieses Jahr mit 14 Mrd. Euro. Nur wenige Großverbraucher fallen unter die Härtefallklausel, die sie von der Zahlung entbindet. „In der Textilindustrie sind es gerade mal 13 von 800 Unternehmen, die entlastet sind. Aber alle 800 stehen im internationalen Wettbewerb. Die Exportquote beträgt 45 %“, verdeutlicht Baumann die schwierige Situation. „Diesen Unternehmen fehlt jede Planungssicherheit.“

Die deutsche Textil- und Modeindustrie befürwortet die Energiewende, kritisiert aber deutlich das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Die EEG-Umlage beträgt aktuell rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Im nächsten Jahr wird sie voraussichtlich auf mindestens 4 Cent steigen. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt zahlt schon heute jährlich 192,41 Euro an Subventionen für das EEG. Die steigenden Kosten machen es Unternehmen schwer, am Standort Deutschland zu produzieren.

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