Gesamtverband spricht Klartext

Knatsch mit BDI über dessen unkritische Energieposition

Im Streit über die Trennung von Netz und Produktion auf dem Strom- und Gassektor hat der Gesamtverband textil+mode eine deutlich kritischere Haltung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) angemahnt. Die Entflechtung in der Energiewirtschaft sei zwar ein radikales Mittel, um Wettbewerb zu schaffen, dürfe aber als letztes Mittel nicht von vornherein ausgeschlossen werden. "Dies sollte der BDI auch deutlich zum Ausdruck bringen", heißt es in einer geharnischten Stellungnahme des Gesamtverbandes, die von seinem Arbeitskreis Energie zu einem Positionspapier des BDI erarbeitet wurde. Mitglieder im Arbeitskreis sind unter anderem Energiefachleute aus Textil- und Bekleidungsunternehmen.

Ausgang der Diskussion waren Vorschläge der EU-Kommission vom Herbst letzten Jahres zur eigentumsrechtlichen Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen. Als Ideal verfolgt die EU-Kommission, Energieerzeugung und Leitungsnetze (Ownership Unbundling) voneinander zu trennen. Demnach wären die Verbundunternehmen – gegebenenfalls im Anschluss an einen Aktiensplit – gezwungen, das Eigentum an ihren Leitungsnetzen an Dritte abzugeben. Als nachrangige Alternative hat die Kommission das Modell eines "unabhängigen Netzbetreibers" (Independent System Operator – ISO) entworfen. In diesem Modell bleiben die Verbundunternehmen Eigentümer ihrer Netze, sofern sie den tatsächlichen Betrieb "anderen Unternehmen oder Stellen anvertrauen, die von ihnen völlig unabhängig sind".

Der BDI hält die EU-Vorschläge für überzogen, weil sie mit gravierenden ökonomischen und rechtlichen Problemen verbunden wären. Der Gesamtverband hält dem entgegen, dass die Energiepreise ständig in einem Maße steigen, welches weder durch erhöhte Beschaffungskosten noch durch staatliche Abgaben begründbar sei. Deshalb sollte der BDI klar sagen, dass die bisherigen Regulierungsmaßnahmen weitgehend erfolglos waren. Auch die rechtlichen Bedenken des BDI gegen eine mögliche Entflechtung hält der Gesamtverband für wenig überzeugend: "Es gibt namhafte Rechtswissenschaftler, die den genau gegenteiligen Standpunkt vertreten. Hier ist eine objektivere Sichtweise des BDI geboten". Zusammenfassend mahnt der Gesamtverband, zur Schaffung von Wettbewerb nicht vor Problemen zurückzuschrecken. Der BDI sollte auch deutlich machen, dass ein weiteres Abwarten unter keinen Umständen eine taugliche Handlungsoption darstelle.

Neben dem Ärger über die "weichgespülte" Haltung des BDI hatte beim Gesamtverband auch die Tatsache für Verwunderung gesorgt, dass wesentliche Inhalte des BDI-Papiers bereits in der Presse zu lesen waren, bevor der Abstimmungsprozess mit den Mitgliedsverbänden, zu denen auch der Gesamtverband gehört, abgeschlossen war. Die jeweiligen Stellungnahmen können über http://www.suedwesttextil.de abgerufen werden. Ebenso findet sich dort ein Positionspapier zur Energie- und Klimaschutzpolitik des Gesamtverbandes textil+mode.