Getarntes "Made in"

Kennzeichnungszwang soll Produkte angeblich sicherer machen

Die EU-Kommission schlägt erneut die zwingende Ursprungskennzeichnung von Konsumprodukten vor. Erst kürzlich hatte sie einen aus dem Jahr 2005 datierenden Vorschlag für ein Pflicht-"Made in" wegen zu großer Meinungsunterschiede in der Union ad acta gelegt.

Enthalten ist der umstrittene Vorschlag in einem neuen Verordnungsentwurf zur Produktsicherheit. Die als Verbraucherschutzmaßnahme getarnte Pflichtangabe soll für importierte und für EU-Produkte gleichermaßen gelten. Betroffen sind sämtliche Verbraucherprodukte. Bei Waren mit Ursprung in der Union sollen Hersteller wahlweise die EU oder den Mitgliedstaat als Ursprungsland angeben können.

Begründet wird das Ansinnen recht fadenscheinig: Die "Made in"-Kennzeichnung biete eine gewisse Rückverfolgbarkeit, wenn die vorgeschriebene Hersteller- oder Händleradresse am Produkt fehle. Außerdem könnten europäische Behörden schneller mit denen des Ursprungslandes in Kontakt treten.

Zur Ursprungsbestimmung will die EU-Kommission die Regeln des Zollkodex heranziehen. Dort sind die nicht-präferenziellen Ursprungsregeln der EU festgelegt, die häufig, aber durchaus nicht immer das Land der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung als Ursprungsland definieren. Für Textilien und Bekleidung gibt es produktspezifische Regeln. Kriterien wie die Wertschöpfung oder der Erwerb wichtiger Produkteigenschaften sind dabei nicht entscheidend.

In Deutschland bestimmt bislang die Sicht des Verbrauchers das "Made in"-Land. Die Kennzeichnung mit dem Herstellungsland ist derzeit EU-weit freiwillig - zumindest in der Theorie. Immer wieder gibt es nationale Vorstöße bestimmter Mitgliedstaaten, insbesondere Italiens, um eine Pflichtkennzeichnung durchzusetzen. Bemühungen um die sehr wünschenswerte Harmonisierung der "Made in"-Definition in den einzelnen Mitgliedstaaten gab es bislang allerdings kaum. Was in Frankreich legal als "Made in Germany" über den Ladentisch geht, ist in Deutschland noch lange nicht richtig gekennzeichnet. Im so genannten Binnenmarkt ein unhaltbarer Zustand.

Europäischer Kennzeichnungsdschungel geht zulasten von Wirtschaft und Verbrauchern.
"Made in" ist nur eine Facette in der Diskussion rund um die Kennzeichnung. Seit 2011 hält die neue Textilkennzeichnungsverordnung die Branche in Atem. Details wie der Pflichthinweis auf "nichttextile Teile tierischen Ursprungs" verursachen hohe Kosten und verwirren die Verbraucher. Aus Sorge vor Abmahnungen wird oft überinformiert. So verunzieren mehrlagige Etiketten die Nähte - und werden von erzürnten Kunden schnellstens entfernt. Statt zu entrümpeln legt die EU noch nach. Neben "Made in" stehen bereits Informationen für Allergiker auf der Brüsseler Wunschliste. Dazu kommen nationale Vorschriften wie das neue italienische Gesetz für Leder- und Pelzwaren, das die "Made in"-Kennzeichnung von Importen erzwingen soll. Und die sonst in Kennzeichnungsfragen eher liberale Schweiz verlangt demnächst genaue Angaben zu Pelzwaren wie Herkunft, Tierart und Haltungs- oder Fangmethode.

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