Glückwünsche nicht justiziabel

Fast alle Zeugnisse enthalten sogenannte Schlussformulierungen. Mit diesen wird für die gute Zusammenarbeit gedankt und für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg gewünscht.

Auch wenn diese Schlusssätze weitestgehend üblich sind, ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, diese in ein Zeugnis mit aufzunehmen.

Zwar hat ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden einen Anspruch auf ein Zeugnis, welches Art und Dauer der Tätigkeit beschreibt. Er kann darüber hinaus verlangen, dass sich die Angaben auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken. Mindestinhalt eines solchen qualifizierten Zeugnisses ist jedoch gerade nicht, dass der Arbeitgeber das Ausscheiden des Mitarbeiters bedauert und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

Dies hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11. Dezember 2012 noch einmal festgestellt. Allerdings wurde in dieser Entscheidung der Üblichkeit dieser Formulierungen Rechnung getragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass solche Formulierungen nicht beurteilungsneutral seien, sondern durchaus geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zur Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren. Allerdings handele es sich bei diesen Schlussformeln um persönliche Empfindungen des Arbeitgebers. Diese gehörten nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Wenn ein Arbeitgeber also Schlusssätze formuliere, und diese nach der Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stünden, dann bestehe ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel.

Nach dieser klaren Aussage können also die Schlussformeln in Zeugnissen weggelassen werden. Wenn sie formuliert werden, dann kann der Mitarbeiter allenfalls die vollständige Entfernung verlangen. Da die Verwendung dieser Formulierungen in der Praxis sehr üblich ist, muss trotzdem bei der Erstellung eines Zeugnisses sorgsam bedacht werden, ob sie tatsächlich weggelassen werden sollen. Schließlich kann dies den Mitarbeiter geradezu auffordern, das Zeugnis nach sonstigen Beanstandungsmöglichkeiten zu durchsuchen. Dies kann dann häufig zu einem Mehr an Arbeitsaufwand führen.

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