Google maps mitbestimmungsfrei

Der Einsatz des Routenplaners ist keine automatisierte Leistungs- und Verhaltenskontrolle

Google maps

Dem Betriebsrat steht nach dem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zu, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Hintergrund ist, dass das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer bei einer technisierten Ermittlung von Verhaltens- und Leistungsdaten wegen der - gegenüber einer Überwachung durch Menschen - ungleich größeren Möglichkeit zur durchgehenden Datenverarbeitung besonders gefährdet wird.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fordert aber, dass die technische Einrichtung auch eine eigenständige Kontrollwirkung entfalten muss. Steht ein Vorgesetzter mit einer Stoppuhr neben dem Arbeitnehmer, um den Zeitverbrauch für einen Arbeitsvorgang zu messen, erfolgt die Kontrolle durch den Menschen und nicht durch die Uhr, diese ist lediglich Hilfsmittel. Auch beim Einsatz eines Routenplaners, wie beispielsweise Google maps, hat der Betriebsrat im Gegensatz zum Einsatz von GPS-Systemen kein Mitbestimmungsrecht. Dies stellt das BAG in einem aktuellen Urteil klar.

Der Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber die Anwendung von Google maps im Betrieb zu unterlassen, nachdem durch diesen Einsatz ein Mitarbeiter wegen überhöhter Kilometerangabe in der Reisekostenabrechnung abgemahnt wurde. Die Arbeitsrichter stellten hierzu fest, dass die Überprüfung der in Reisekostenanträgen enthaltenen Entfernungsangaben nicht durch den Routenplaner, sondern ausschließlich durch menschliches Handeln in Gang gesetzt werde. Anders als bei einer automatisierten Leistungs- und Verhaltenskontrolle seien sein Einsatz und die Reaktion auf die gewonnenen Erkenntnisse ausschließlich vom Tätigwerden der kontrollierenden Person abhängig. Selbst der Einfluss zu einem bestimmten Verhalten des Arbeitnehmers, nämlich die kürzeste Strecke zu nehmen, erfolge durch arbeitgeberseitige Vorgaben und nicht durch den Einsatz eines Routenplaners. Seine Verwendung zur Überprüfung einer Fahrtkostenabrechnung ist damit mitbestimmungsfrei.